Chamenei: Sieben Bedingungen für Atomabkommen

Irans geistliches und politisches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes in dem von den USA einseitig aufgekündigten Atomabkommen gestellt. So müsse Europa garantieren, dass der Iran sein Öl weiter verkaufen könne, schreibt Chamenei auf seiner Internetseite. Falls durch den Einfluss Washingtons Teherans Öl-Export begrenzt werde, müssten die Europäer eben das Öl kaufen, meint er. Außerdem fordert Chamenei "reibungslose Transaktionen" mit europäischen Banken.

Teheran befürchtet vor allem wirtschaftliche Folgen, weil die USA Sanktionen wieder eingesetzt haben, die auch europäische Unternehmen treffen könnten, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen und gleichzeitig auch ihre US-Operationen weiterführen wollen. 

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Keine Verhandlungen über Raketen und Nahost-Rolle 

Europa müsse ferner versprechen, keine neuen Verhandlungen über das ballistische Raketenprogramm des Landes und die Rolle der Islamischen Republik in Nahost anzustreben. Gerade diese beiden Aspekte wollen jedoch neben den USA auch die an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einem weiteren Vertrag regeln. Chamenei ergänzt, der Iran wolle keinen Streit mit den drei europäischen Staaten anfangen. "Aber wir trauen ihnen auch nicht." Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

"EU muss sich von den USA abgrenzen" 

Der Ajatollah beschuldigt zudem die USA, das Atomabkommen in den vergangenen zwei Jahren immer wieder verletzt zu haben. Die Europäer hätten stillschweigend zugesehen, anstatt dem etwas entgegenzusetzen. Er erwarte nun, dass Europa sich deutlich von den USA abgrenze und energisch gegen die verschärften US-Sanktionen vorgehe.

Gleichzeitig warnt Chamenei, falls die europäischen Staaten die Bedingungen des Irans ignorierten, werde das Land die Urananreicherung wieder aufnehmen. 

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran eine Atombombe baut, aufgekündigt, weil es nach Auffassung der Regierung in Washington nicht umfassend genug ist. Sein Außenminister Mike Pompeo drohte der Islamischen Republik in der vergangenen Woche mit den "härtesten Sanktionen der Geschichte" und stellte zwölf Forderungen, die für eine Lockerung der Strafmaßnahmen erfüllt sein müssten. Die anderen fünf Vertragspartner des Atomdeals - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen die Vereinbarung dagegen retten.

se/mak (rtr, dpa, afp)