Chavez gewinnt Verfassungsreferendum

"Dieser Soldat ist bereits ein Kandidat für die Präsidentschaft der Republik in der Wahlperiode von 2013 bis 2019!" Mit diesen Worten kündigte Hugo Chávez in der Nacht zum Montag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2012 an.

Die per Referendum vom Volk abgesegnete Verfassungsänderung macht für Chávez den Weg zu einer möglichen dritten Amtszeit frei. 54% der Wähler haben ihre Stimmer für das "Sí" abgegeben: "Ja" zu Verfassungsänderung. Die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl gilt auch für Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure.

Demokratischer Anstrich

Die Venezolaner sind inzwischen geübt in Urnengängen: in der 10jährigen Amtszeit von Chávez haben bereits 15 Wahlen stattgefunden. Die Abstimmung vom Sonntag soll - internationalen Wahlbeobachtern zufolge - größtenteils ohne Zwischenfälle verlaufen sein. Allerdings war es im Vorfeld zu Spannungen gekommen, als ein spanischer Wahlbeobachter, der sich auf Einladung der christdemokratischen Partei in Venezuela aufhielt, des Landes verwiesen wurde. Er hatte Chávez als Diktator bezeichnet und die Venezolaner dazu aufgefordert, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern frei zu wählen.

Doch auch wenn die Wahl selbst formal nach demokratischen Spielregeln abgelaufen ist, so sei doch der Wahlkampf zu beanstanden, so Heinrich Sassenfeld, der Leiter der Friedrich Ebert Stiftung in Caracas. Die Sí-Kampagne habe massive Wahlkampfhilfe durch den Staat erhalten: Präsident Chávez habe die elektronische Medien des Landes verpflichtet seine Wahlkampfreden live auszustrahlen, Wahlplakate seine an öffentlichen Gebäuden angebracht worden, der Fuhrpark der Regierung sei zu Wahlkampfzwecken eingesetzt worden.

Darüber hinaus sei die entscheidende Frage nicht in erster Linie, ob Chávez in Zukunft beliebig oft als Präsidentschaftskandidat zur Wahl antreten dürfe. Entscheidender für den Ausbau seiner Macht sei die Tatsache, dass die Gewaltenteilung in Venezuela dramatisch ausgehöhlt sei. Das Parlament "befindet sich fast vollständig in der Hand der Chavisten, weil die Opposition zu den Wahlen 2006 nicht angetreten ist", so Heinrich Sassenfeld im Interview mit der DW. "Die Wahlaufsichtsbehörde und das Oberste Gericht sind ebenfalls nicht neutral, sondern mit Chávez-Getreuen besetzt."

Südamerika geht auf Distanz zu dem Caudillo aus Caracas

Nicht nur Venezuela ist über Hugo Chávez tief gespalten - auch im Ausland polarisiert der charismatische Präsident. Immer wieder hat sich Chávez in den vergangenen Jahren offen in die Politik der Nachbarländer eingemischt - verbal und finanziell.

Doch seine Vision eines geeinten Lateinamerika stößt bei den Regierungen der Region auf wenig Gegenliebe - da geht es Chávez wie seinem großen historische Vorbild Simón Bolívar, dessen Traum von einem geeinten Lateinamerika nie Wirklichkeit wurde. Auch Chávez stößt mit vielen seiner politischen Initiativen auf wenig Gegenliebe. Zwar sind seine Petrodollars willkommen, z. B. in Argentinien, dessen Staatsschulden Venezuela über Anleihen aufgekauft hat. Aber die Präsidenten der Region fürchten, dass Chávez' politische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder ihnen am Ende als Führungsschwäche ausgelegt werden - und verwahren sich gegen seine ungebetenen Ratschläge.