CETA unterschrieben - und nun?

War es ein Zeichen oder ein dummer Zufall? Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kam mit Verspätung zur Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA zur EU nach Brüssel. Sein Flugzeug hatte technische Probleme. Noch einmal eine allerletzte Verzögerung bevor beide Seiten nach einer dramatischen Woche nun endlich ihre Unterschriften unter den umfassenden Vertrag setzen konnten. Eigentlich war die Zeremonie schon am Donnerstag geplant gewesen. Doch wegen des unerwartet hartnäckigen Widerstandes aus der belgischen Region Wallonien musste der CETA-Gipfel auf diesen Sonntag verschoben werden. Am Ende stimmten alle belgischen Regionen und auch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten der vereinbarten wallonischen Zusatzerklärung zum Abkommen zu. Währenddessen wartete die kanadische Regierung geduldig in Ottawa. Nun sollte mit der Unterzeichnung alles ganz schnell gehen, bevor noch irgendjemand Sand ins Getriebe streut. Darum bat EU-Ratspräsident Donald Tusk ausnahmsweise an einem Sonntag zu einem Mini-Gipfel, der auch nur zwei Stunden dauerte. Mit vielen Umarmungen und Küsschen auf die Wangen machten die Gastgeber und der Kanadier deutlich, dass die Freundschaft keinen Schaden genommen hat. "Ende gut, alles gut!", brachte es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den Punkt. "Die letzten Tage haben gezeigt, dass es doch funktionieren kann", meinte der Gast aus Ottawa, Justin Trudeau, lächelnd.

In letzter Minute hatten noch die Partei "Die Linke" versucht, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Unterzeichnung zu stoppen. Die Linke kam zu spät, denn der deutsche EU-Botschafter in Brüssel hatte CETA bereits rechtsverbindlich abgezeichnet. Beim Gipfeltreffen mit Justin Trudeau unterschrieben nicht die Mitgliedsstaaten - das war bis gestern erledigt - , sondern als allerletzte auf der europäischen Seite der Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rates.

Juncker sieht CETA als Blaupause

Kommissionspräsident Juncker kündigte an, mit dem CETA-Vertrag würden neue Standards für die laufenden Handelsgespräche mit 20 anderen Staaten, darunter auch die USA, gesetzt. Vor allem in der Frage der Schiedsgerichte geht CETA deutlich mehr auf europäische Wünsche als der bisherige Entwurf für TTIP, das Abkommen mit den USA. Die innerbelgischen Probleme seien vertrackt gewesen, gab Juncker zu. "Demokratie ist etwas kompliziert, aber das ist kein Grund, um sie abzuschaffen." Der kanadische Premier Justin Trudeau war erleichtert, dass das "fortschrittliche" Abkommen zum Wohle aller Kanadier und Europäer schließlich unterschrieben werden konnte. "Wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen und genau das wird CETA tun." Das wird der Mittelklasse nutzen und Märkte öffnen, freute sich Trudeau. "Die Arbeit fängt aber jetzt erst an, denn jetzt müssen wir sicherstellen, dass unsere Unternehmen die Vorteile von CETA auch nutzen können."

Ratifizierung in diversen Parlamenten nötig

Kompliziert geht es jetzt weiter in der CETA-Saga: Nach der Unterzeichnung muss der Vertrag als nächstes vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Dort ist eine Mehrheit der Abgeordneten sicher, auch wenn rund 80 linke und grüne Abgeordnete den Wallonen ihre Unterstützung im Kampf um CETA schriftlich zugesichert hatten. Das Abkommen kann dann Anfang nächsten Jahres mit 90 bis 95 Prozent seiner Bestandteile vorläufig in Kraft treten. Zu diesen Bestimmungen gehören etwa der Wegfall von Zöllen und der verstärkte Warenverkehr zum Beispiel in der Landwirtschaft.

Danach beginnt die eigentliche Ratifizierungsphase. 28 nationale Parlamente und eine Reihe von regionalen Kammern, unter anderem in Belgien, müssen den Vertrag mit Kanada billigen, damit er völkerrechtlich verbindlich wird. Sagt nur ein Parlament nein, kippt der ganze Vertrag. Zu den umstrittenen fünf Prozent des Vertragsinhaltes gehören die Schiedsgerichte, die Investoren anrufen können, die sich von Vertragsstaaten benachteiligt sehen. Die Wallonie hatte eine Zusatzerklärung zu den Schiedsgerichten durchgesetzt, die der belgischen Regierung aufträgt, ein Rechtsgutachten zum Investorenschutz beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzuholen. Außerdem ist in Deutschland noch ein Verfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Weitere Verfahren in anderen Mitgliedsstaaten oder vor dem Europäischen Gerichtshof sind nicht ausgeschlossen. Bis diese Streitigkeiten beigelegt sind und die Ratifizierung komplett vollzogen werden kann, können noch Jahre vergehen, schätzen Experten in der EU-Kommission.

Entscheidungswege überarbeiten?

In Brüssel hat unterdessen die Diskussion darüber begonnen, welche Lehren aus dem CETA-Drama zu ziehen sind. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte bei künftigen Handelsverträgen die Kompetenzen zwischen supranationaler EU-Ebene und den Mitgliedsstaaten schärfer zu trennen, sonst sei die EU irgendwann handlungsunfähig. "Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" fragte Oettinger in Interviews. Nicht jede stolze Kleinstadt könne mitmischen. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold widerspricht. "Selbst wenn die Kompetenzen klar getrennt sind, darf in der Handelspolitik nicht technokratisch durchregiert werden", sagte Giegold in Brüssel. Man dürfe die Augen vor den gesellschaftspolitischen Konflikten in der Handelspolitik nicht verschließen.

TTIP ist nicht tot - oder doch?

Das Abkommen mit Kanada gilt als kleine Schwester des vom Volumen her ungleich größeren Handelsvertrages mit den USA (TTIP). Trotz jahrelanger Verhandlungen gab es dort kaum Fortschritte. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte TTIP in seiner jetzigen Form für tot erklärt, vor allem weil sich die amerikanische Seite nicht bewegt. Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, sieht das anders. Sie sagte beim Gipfel in Brüssel, dass TTIP auf gutem Weg sei. "Wir brauchen nur etwas mehr Zeit. TTIP ist schon ziemlich weit."

Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, fordert nach dem Gezerre um CETA "nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klare Kanten", sagte Asselborn der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Verhandlungen müssten öffentlicher als bisher geführt werden. Die Geheimhaltung der ersten Verhandlungsrunden habe zu einer "Verkrampfung" geführt, die man in den letzten Tagen gespürt habe, bemängelte Asselborn. "Wir müssen das Ziel aufgeben, allumfassende Abkommen abzuschließen." Zu Beginn der neuen TTIP-Verhandlungen müsse klar getrennt werden, was in die Zuständigkeit der EU falle und wo die Mitgliedsstaaten entscheiden dürften.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold setzt sich für einen neuen gesellschaftlichen Konsens zur EU-Handelspolitik ein, für die im Moment eigentlich die EU-Kommission zuständig ist. "Nur über mehr Beteiligung ist mehr Akzeptanz für die Handelspolitik zu gewinnen. Die EU-Handelspolitik krankt an einem Beteiligungsdefizit, nicht an einem Demokratieüberschuss."