"Nazi-Vergleich gilt nicht einer Person"

Bei seinem Deutschlandbesuch kam der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel zusammen. Nach der Eröffnung der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) beantwortete er die Fragen der Journalisten. Der Deutschen Welle gegenüber äußerte sich Cavusoglu zum deutsch-türkischen Verhältnis und den derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Außerdem nahm er zu der kontroversen Aussage des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und von ihm selbst Stellung, das Auftrittsverbot einiger türkischer Minister in Deutschland würde an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern. Im Gespräch verwies Cavusoglu darauf, dass die derzeit in Europa durchgeführten Praktiken an die Atmosphäre vor dem Zweiten Weltkrieg erinnern.

Deutsche Welle: Herr Cavusoglu, nach Ihrem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Gabriel zeigten sich beide Seiten zufrieden. Können wir das als ein Zeichen werten, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einem guten Weg sind?

Cavusoglu: Erst einmal können wir festhalten, dass es zurzeit ernstzunehmende Spannungen zwischen unseren beiden Ländern gibt. Das ist keine zu unterschätzende Spannung. Die Aussagen beider Länder, die Haltung Deutschlands, der Druck auf die in Deutschland lebenden Türken sowie die Tatsache, dass unsere Wahlveranstaltungen in Deutschland auf undemokratische Weise verhindert wurden, haben unser Verhältnis sehr angespannt. Zweitens ist es aber auch so, dass Herr Gabriel und auch ich als Außenminister unserer Länder Interesse daran haben, dass unser Verhältnis auf einem guten Weg ist. Wir sind uns einig, dass Probleme nur durch Dialog gelöst werden können.

Welche Schritte sind konkret vorgesehen, um das deutsch-türkische Verhältnis zu verbessern?

Zunächst einmal dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir haben unsere Erwartungen Herrn Gabriel gegenüber sehr deutlich gemacht. Ebenso hatte unser Ministerpräsident Binali Yildirim bei seinem letzten Telefonat sowie während der Konferenz in München seine Erwartungen Kanzlerin Merkel gegenüber klar kommuniziert. Bei unserem Treffen am Mittwoch haben wir besprochen was wir tun können, um die Spannungen zu beheben und um somit wieder in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Das Treffen war gut und nützlich. In nächster Zeit werden wir uns häufiger treffen. Außerdem haben wir eine Liste ausgetauscht auf der vermerkt ist, welche Minister und Politiker wann Deutschland besuchen werden. Wir haben kommuniziert, dass die ganzen Probleme, die wir hatten, nicht mehr vorkommen dürfen.

Bei all den Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgte der "Nazi-Vergleich" von Staatspräsident Erdogan für heftige Reaktionen in Deutschland. Wie bewerten Sie dieses Thema?

Die Nazi-Geschichte ist ein sensibles Thema für Deutschland, das wissen wir. Allerdings erinnern uns bestimmte Entwicklungen und Tendenzen in Europa und das, was in letzter Zeit geschehen ist, wirklich sehr an die Atmosphäre vor dem Zweiten Weltkrieg. Der Rassismus, den wir in diesem Teil der Erde erleben, der Fremdenhass, die Intoleranz sind unbestreitbar. Erdogans Aussage besagt im Grunde nur, dass solche Vorgehensweisen den Praktiken der Nazi-Zeit ähneln. Wir haben dieses Kapitel der Geschichte hinter uns gelassen und wir dürfen nicht wieder dahin zurückkehren. Die Botschaft ist: Man darf die Praktiken aus jener Zeit nicht in unser Europa, nach Deutschland oder in die Türkei zurückbringen. Der Nazi-Vergleich besagt also nicht, dass irgendeine Person ein Nazi ist, sondern er bezieht sich auf diverse Praktiken.

Ein weiteres Thema, das zum Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern geführt hat, ist die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel. Haben Sie darüber gesprochen? Wird die Türkei in diesem Punkt etwas unternehmen?

Wenn über Themen dieser Art gesprochen wird, hat Deutschland immer die üblichen Entgegnungen: Die Justiz muss unabhängig sein. In der Türkei gibt es aber doch auch eine Justiz. Und es gibt Strafverfolgungsbehörden. Die Ermittlungen im Fall Deniz Yücel dauern an. Deniz Yücel wurde nicht festgenommen, weil er in der Türkei als Journalist tätig war. Er wurde festgenommen aufgrund bestimmter illegaler Tätigkeiten, die Deutschland sehr wohl bekannt sind und die nach türkischem wie nach deutschem Recht illegal sind. Die genauen Details können wir nicht öffentlich machen, weil die Ermittlungen noch laufen.

Werden Schritte unternommen, um die gewünschte Unterstützung des Konsulats einzuleiten?

Wir im Außenministerium haben dem Justizministerium den Wunsch nach Unterstützung weitergeleitet. Das verfolgen wir auch. Die Schweigepflicht während der Ermittlungen ist eine sehr sensible Angelegenheit. Aber bis heute haben so gut wie alle deutschen Staatsbürger Kontakt zum Konsulat aufnehmen können. Das wurde gewährleistet, wir sind in diesem Punkt nicht verschlossen. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, dass dieses Thema nichts mit Journalismus zu tun hat. Es ist leicht zu sagen, dass Journalisten festgenommen wurden. Aber wenn wir Details veröffentlichen würden, dann würden sich hier eine Menge Leute schämen.

Das Interview führte Özlem Coskun.