Türkei hat nichts gegen deutschen Abzug
18. Mai 2017
"Wenn sie weggehen wollen, dann liegt es an ihnen", erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des türkischen Privatsenders NTV. Deutschland solle im Übrigen aufhören, sein Land herablassend zu behandeln. Die Türkei hat unlängst Bundestagsabgeordneten erneut einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik untersagt, die dort im Rahmen eines NATO-Einsatzes stationiert sind. Deutschland erwägt wegen des Streits den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.
Die NATO vermied es derweil, in dem Streit Position zu beziehen. "Der Streit ist eine bilaterale Frage zwischen der Türkei und Deutschland", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Ich hoffe, dass sie einen Weg finden werden, den Streit zu lösen." NATO-Aktivitäten seien dadurch jedenfalls nicht betroffen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich für einen Verbleib der deutschen Soldaten in Incirlik aus. Abgeordnete müssten den Stützpunkt "nicht zwingend" besuchen dürfen, sagte Kiesewetter der "Deutschen Welle". "Das Besuchsrecht ist wichtig, aber es trägt weder zur Verbesserung noch zur Verschlechterung der Lage dort bei." Entscheidend sei die Führung der Soldaten vor Ort und dass der Wehrbeauftragte freien Zugang erhalte. Die Bundesregierung habe "in Form einer Güterabwägung zu entscheiden, ob wir wirklich einen Keil zwischen Deutschland und die Türkei treiben lassen wollen".
Bitte um US-Hilfe
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bat seinen US-Kollegen Rex Tillerson bei einem Treffen in Washington, auf den gemeinsamen NATO-Partner einzuwirken. "Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit", sagte er anschließend. Gabriel beschrieb das Gespräch mit Tillerson als "ausgesprochen gut".
Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert.
Alternative Jordanien
Die Bundesregierung erwägt jetzt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von Incirlik aus mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Als alternativer Standort ist Jordanien im Gespräch. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der NATO mit "Awacs"-Maschinen beteiligen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll am kommenden Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah II. darüber sprechen, ob die Bundeswehr ihren Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz IS künftig von Jordanien aus leisten könnte. "Ich werde in Jordanien einerseits mir ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen. Das sind jetzt erste Sondierungsgespräche, die notwendig sind", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Bereits am Dienstag sei ein Erkundungstrupp in das arabische Land aufgebrochen, um die Möglichkeiten einer Verlegung auszuloten. Als zweiter möglicher Standort sei Zypern im Gespräch, sagte von der Leyen. Sie wies allerdings "in diesem Zusammenhang deutlich darauf hin, dass Gespräche mit der türkischen Regierung noch geführt werden".
Bereits an diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag der Linken und der Grünen, die sich für einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei stark machen. Nächste Woche findet in Brüssel ein NATO-Gipfel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.
Neuer Affront gegen Washington
Im gleichen Fernsehinterview forderte Cavusoglu die Absetzung des US-Sonderbeauftragten für die Koordination der internationalen Anti-IS-Koalition, Brett McGurk. Dieser unterstütze die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, sagte der Minister. "Es wäre hilfreich, wenn diese Person ersetzt würde." Die Türkei betrachtet beide Gruppen als Terrororganisationen. McGurk war noch vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Sonderbeauftragten für den Kampf gegen den IS ernannt worden. Der promovierte Jurist und Diplomat hatte früher auch für die Administration des republikanischen Präsidenten George W. Bush gearbeitet.
Die US-Regierung hatte vergangene Woche entschieden, die YPG in Syrien mit schweren Waffen im Kampf gegen den IS auszurüsten. Die Türkei sieht in der Miliz einen Ableger der PKK und bekämpft sie deshalb. Die YPG erklärt, sie sei unabhängig von der PKK und wolle keinen Konflikt mit der Türkei. Die Führung in Ankara befürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten. Zudem treibt Ankara die Sorge um, dass die Kurden an der türkischen Grenze in Syrien ihr eigenständiges Gebiet mehr und mehr ausweiten könnten. Dagegen stuft die US-Regierung offiziell nur die PKK als Terrororganisation an. Die YPG dagegen sieht sie als strategisch wichtigen und schlagkräftigen Verbündeten am Boden, um die syrische IS Hochburg Al-Rakka zurückzuerobern.
kle/ml (rtr, dpa, afp, ape)