Casino Royale: Der EU-Poker um Corona-Fonds
19. Juni 2020
Der Vorsitzende der Chef-Runde, Charles Michel, hängt die Erwartungen an den EU-Gipfel an diesem Freitag so niedrig, wie es geht. "Unser endgültiges Ziel sollte es sein, einen Deal so schnell wie möglich zu finden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg", schrieb der Ratsvorsitzende den Gipfelteilnehmern in seiner Einladung. "Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen hart arbeiten müssen."
Der informelle Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit der EU-Spitze dient lediglich dazu, Meinungen und Positionen auszutauschen, wirklich verhandelt wird über die rund 1,8 Billionen Euro, die im Haushaltsentwurf der EU-Kommission stehen, nicht, sagen EU-Diplomaten in Brüssel, die die Sitzung vorbereiten.
"Komplex, aber einfacher"
Charles Michel geht wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davon aus, dass der Abschluss erst bei speziellen und dann wieder persönlichen Gipfeltreffen im Juli oder gar August möglich sein wird. "Wir werden erfolgreich sein, wenn wir die Gespräche mit Verantwortung und dem Willen führen, aus dieser großen Krise vereint und stark hervorzugehen", meint Charles Michel.
Die Bundeskanzlerin soll als zeitweise Vorsitzende des Rates der EU in den nächsten sechs Monaten vermitteln und gleichzeitig, die entscheidenden finanziellen Zusagen machen, um ein Kompromisspaket schnüren zu können. "Die Verhandlungslage ist komplex, aber vielleicht dadurch auch einfacher", bemerkte Merkel in einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der sie angehört.
Übersetzt heißt das wohl, der kombinierte EU-Haushalt mit Wiederaufbauplan für die Zeiten nach Corona ist so einmalig und gewaltig, dass es sich die 27 Mitgliedsstaaten nicht leisten können, sich im sonst üblichen Geschacher über Einzelheiten im Haushaltsplan zu verlieren. Außerdem drängt die Zeit. "Die Verhandlungen werden diesmal anders sein als üblich", sagt ein hoher EU-Beamter.
"Sportlicher" Zeitplan
EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass der Mega-Plan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 spätestens im September von den Parlamenten verabschiedet werden muss, damit die Konjunkturprogramme die Pandemie-geschwächte Wirtschaft in der Europäischen Union in den nächsten beiden Jahren wieder flott machen kann.
Wegen der geplanten Schuldenaufnahme durch die EU müssen anders als üblich alle 27 Parlament in den Mitgliedsstaaten die Beschlüsse ratifizieren. Das in wenigen Monaten zu schaffen, sei "sportlich", heißt es von Diplomaten in Brüssel.
Keinen gemeinsamen Haushalt und Wiederaufbaufonds zustande zu bringen, könne sich die EU nicht leisten, so Bundeskanzlerin Merkel. Das wäre "die Ausgeburt des Nichthandlungsfähigen. Und das wollen wir alle vermeiden", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern an der Fraktionssitzung in Berlin.
Die Knackpunkte
Im Moment ist nicht entschieden und alle wesentlichen Elemente des Wiederaufbau-Progamms und des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sind umstritten.
Das Volumen: Die EU-Kommission schlägt einen Aufbau-Fonds von 750 Milliarden Euro mit dem Namen "Nächste Generation EU" vor. Deutschland und Frankreich treten für einen Aufbau-Fonds von 500 Milliarden Euro ein.
Das Europäische Parlament fordert hingegen zwei Billionen. Spanien und andere Empfängerländer können sich 1,5 Billionen als Zielgröße für das Aufbauprogramm vorstellen. Hinzu kommt der reguläre EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre (MFR) in einer Höhe von 1,1 Billionen Euro.
Die Einnahmen: Die EU-Kommission will die sogenannte Eigenmittel-Obergrenze für den EU-Haushalt von ein auf zwei Prozent anheben. Mit diesen Finanzgarantien der 27 Mitgliedsstaaten im Rücken, will sich Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, dann erstmals im großen Stil im Namen der EU 750 Milliarden Euro auf den privaten Finanzmärkten leihen. Der Wiederaufbauplan wird mit Krediten finanziert, die nach 2028, also mit dem übernächsten Haushalt, wieder zurückgezahlt werden sollen.
Noch haben nicht alle Mitgliedsstaaten zugestimmt, diese Verschuldung zu akzeptieren, der hauptsächlich die nächste Generation in der EU belastet. Am Ende ist aber Einstimmigkeit nötig.
Die künftige deutsche Ratspräsidentschaft drängt darauf, die Rückzahlung noch 2026 oder 2027, also im Rahmen der nächsten Haushaltsperiode, starten zu lassen. Damit sollte signalisiert werden, dass man es mit dem Abtragen der neuen Schulden wirklich ernst meint, so EU-Diplomaten in Brüssel.
Die Ausgaben: Die 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau-Programm sollen zu zwei Dritteln als Zuschüsse an von der Pandemie schwer gebeutelte Staaten verteilt werden. Das letzte Drittel sollen Kredite sein, die die Begünstigten irgendwann wieder zurückzahlen sollen. Die Mittel sollen nach den normalen Regeln des EU-Haushalts vergeben werden, das heißt es werden konkrete Projekte und Investitionen mit nachprüfbaren Resultaten gefördert.
Die Empfängerstaaten können das Geld nicht einfach in ihren nationalen Haushalt pumpen, um zum Beispiel Steuern zu senken. Das hatte der italienische Außenminister Luigi Di Maio von den 5-Sterne-Populisten angekündigt. Italien und andere mögliche Empfängerstaaten wehren sich gegen zu strikte Bedingungen. Die Geberländer, vor allem die Niederlande, bestehen aber auf strikten Kriterien und Kontrollen. Nach ersten Berechnungen der EU-Kommission würde Italien erkleckliche 170 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau-Programm erhalten.
Die Rückzahlung: Die EU-Kommission schlägt vor, die neuen gemeinsamen Schulden der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zu tilgen. Dazu sollen gleich vier neue Steuern auf Plastikmüll, Kohlendioxid und digitale Umsätze erhoben werden. Ob es diese Steuern aber jemals geben wird, sehen viele Mitgliedsstaaten skeptisch. Bislang wurden solche "Eigenmittel" für die EU-Kommission immer abgelehnt, weil sie auch mehr Macht für Brüssel bedeuten.
Die Einführung einer Digitalsteuer für große Internetkonzerne dürfte auch am Widerstand der USA scheitern. Die Trump-Administration hat gerade am Mittwoch entsprechende Verhandlungen abgebrochen. Kommen die neuen Geldquellen für die EU-Kommission nicht, dann würde die Rückzahlung durch höhere Beiträge der 27 Mitgliedsstaaten finanziert.
Geben und Nehmen: Die nie dagewesene Wirtschaftskrise nach der Pandemie und der Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus der EU machen eine seriöse Kalkulation, wer am Ende was zahlen muss, sehr schwierig. Selbst EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bestätigte der DW, dass der Etat auf Grundlage der Wirtschaftsleistung von 2018 aufgestellt wurde. Die Zahlen müssen also nächstes Jahr angepasst werden, wenn die aktuellen Daten der Corona-Krise vorliegen.
Klar scheint aber, dass Deutschland als bislang wirtschaftlich starkes Land den Löwenanteil des EU-Haushalts wird schultern müssen. Bislang lag sein Anteil bei etwa 25 Prozent. Der könnte auf 33 bis 34 Prozent steigen.
"Deutschland ist bereit, einen besonderen Solidaritätsbeitrag zu leisten", sagt dazu ein deutscher Regierungsvertreter. "Aber wir werden nicht alle offenen Rechnungen am Schluss bezahlen. Das erwartet auch keiner." Folgerichtig verlangt Deutschland wie andere Nettozahler auch einen Rabatt auf seine Beiträge, um den Anstieg zu deckeln. Den Rabatt müssten natürlich andere Mitgliedsstaaten finanzieren.
Viel Stoff für heiße Verteilungskämpfe also - allerdings noch nicht an diesem Freitag.