Eine "Einheitsliste" der Separatisten
4. November 2017
Der Haftbefehl gegen den entmachteten Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, liegt in Belgien vor, doch dieser lässt nicht von seinem Traum der Unabhängigkeit für die spanische Region ab. Auf Twitter rief Puigdemont zur Einheit "aller Demokraten" auf. Dazu präsentierte er eine Internetpetition zur Bildung einer "Einheitsliste" der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember. Nach fünf Stunden waren bereits 40.000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt. "Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik", postete Puigdemont.
Die Vorgeschichte
Der 54-jährige Politiker hatte sich am vergangenen Wochenende nach Belgien abgesetzt, kurz bevor die spanische Staatsanwaltschaft gegen alle 14 Angehörigen seiner abgesetzten Regierung Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob. Puigdemont und vier Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, kamen einer Vorladung in Madrid nicht nach, die Richterin erließ daraufhin Fahndungs- und Haftbefehl. Sein Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben weitere Ex-Minister waren erschienen und anschließend in Untersuchungshaft genommen worden.
Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona vor gut einer Woche verabschiedet hat. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die Neuwahlen zum Regionalparlament angesetzt. Im belgischen Fernsehen sagte Puigdemont, er sei zu einer Kandidatur bereit.
Wieder Demonstrationen
Am Freitag gingen wie schon am Vortag in ganz Katalonien Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Inhaftierungen zu demonstrieren. Proteste gab es aber auch in anderen Regionen Spaniens. Allein in Palma, der Hauptstadt der Balearen-Insel Mallorca, kamen nach Polizeischätzungen rund 2000 Teilnehmer zusammen. Sie forderten auf Plakaten und mit Gesängen "Freiheit für die politischen Häftlinge!"
fab/sam (dpa, afp)