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PolitikEuropa

Cannabis: Welche Regeln gibt es in Europa?

16. August 2023

In Deutschland ist ein Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis auf dem Weg. Auch andere europäische Ländern haben in den vergangenen Jahren ihre Regelungen gelockert - oder planen es.

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Demonstrant einer Hanfparade in Berlin zieht an einem Joint
Die deutsche Bundesregierung will noch in diesem Jahr Cannabis legalisierenBild: Annette Riedl/dpa/picture alliance

Der rechtliche Umgang mit Cannabis ist in der Europäischen Union (EU) nicht einheitlich geregelt. Über die vergangenen 20 Jahre ging laut der Europäischen Drogenagentur in Europa der Trend zu einer Minderung oder gar Abschaffung von Haftstrafen für geringfügigen Cannabis-Besitz. Neben Deutschland führten auch weitere europäische Länder zuletzt neue Regeln für den Gebrauch von Cannabis als Freizeitdroge ein oder planen dies.

Niederlande - liberaler Umgang

Die Niederlande sind weltweit bekannt für ihren liberalen Umgang mit Cannabis und einigen anderen Rauschmitteln. Der Besitz und Konsum von bis zu fünf Gramm sind seit 1976 erlaubt, auch der Verkauf in lizensierten "Coffee Shops" wird toleriert. Der gesundheitspolitische Gedanke dahinter: Es soll vermieden werden, dass Konsumenten beim Kauf von Cannabis auf der Straße auch in Kontakt mit härteren Drogen kommen. In großem Stil angebaut und verkauft werden darf das Rauschmittel dagegen nicht - in diesem Bereich sind vor allem kriminelle Banden tätig.

Coffeeshop in Amsterdam
Einer von vielen Coffee Shops in der Amsterdamer InnenstadtBild: Daniel Kalker/picture alliance

Die Niederlande waren 2003 auch das erste EU-Land, das die medizinische Verwendung von Cannabis erlaubte. Mittlerweile ist der medizinische Gebrauch der Droge in rund 30 Ländern weltweit erlaubt.

Malta - Social Clubs für Cannabis

Malta hat Ende 2021 in einem neuen Gesetz festgelegt, dass der Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis und der Anbau von bis zu vier Pflanzen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Vorgesehen sind auch sogenannte "Cannabis Social Clubs" mit behördlicher Lizenz, in denen sich Konsumierende zu einer Anbau-Kooperative für den Eigenbedarf zusammenschließen. In einigen Regionen Spaniens gibt es vergleichbare Modelle, die sich in einer rechtlichen Grauzone befinden, aber geduldet werden.

Dem maltesischen Gesetz zufolge sollen auch Strafregister im Zusammenhang mit Cannabis gelöscht werden, Aufklärungskampagnen sollen die Lockerungen flankieren. Der Konsum in der Öffentlichkeit und vor Minderjährigen ist in Malta weiterhin verboten.

Luxemburg - Cannabis in kleinen Mengen

Die Weichenstellung für eine Cannabis-Legalisierung war eines der großen Projekte der aktuellen Regierung - mit dem Ziel, Konsumentinnen und Konsumenten vom Schwarzmarkt und den damit verbundenen Gefahren fernzuhalten sowie Drogenkriminalität einzudämmen.

Seit Juni ist nun der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung erlaubt - beziehungsweise wird nur noch als Ordnungswidrigkeit gehandelt. Pro Haushalt dürfen vier Cannabispflanzen angebaut werden. Wer jedoch mehr als drei Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mit sich führt, gilt als Drogenhändler und muss mit entsprechenden Strafen rechnen.

Cannabis - Kiffen ist nicht ungefährlich

Tschechien - "Amsterdam des Ostens"

Prag wird von Manchen bereits "Amsterdam des Ostens" genannt - denn Tschechien handhabt Cannabis seit 2010 lockerer als viele andere europäische Staaten. Zwar ist der Besitz von Cannabis grundsätzlich strafbar, doch bei geringen Mengen wird von einer Strafverfolgung abgesehen.

Im April 2023 hat Tschechiens Regierung nun beschlossen, weiterzugehen als das: Cannabis soll legalisiert werden, um Drogensucht vorzubeugen. Die Pläne schließen unter anderem auch die Gründung von Cannabis-Clubs und den freien Verkauf in Apotheken mit ein.

Schweiz - Cannabis ist verboten

Cannabis ist in der Schweiz verboten. Cannabisprodukte sind jedoch erlaubt, sofern sie weniger als ein Prozent des Wirkstoffes THC enthalten, welcher für die berauschende Wirkung sorgt. Solche Produkte können etwa Hanfblüten, Duftöle, Salben oder Tropfen sein. Auch der private Hanfanbau ist erlaubt, wenn der THC-Gehalt der Cannabissorte unter einem Prozent liegt.

Seit Mai 2021 können Konsumierende zudem im Rahmen von wissenschaftlichen Pilotversuchen unter strikten Auflagen Cannabis-Produkte legal erwerben. Ziel der Versuche ist, eine solide wissenschaftliche Grundlage für mögliche Entscheidungen über die Ausgestaltung der Cannabis-Regulierung zu schaffen.

DW Fact Checking-Team | Ines Eisele
Ines Eisele Faktencheckerin, Redakteurin und AutorinInesEis