Cameron will nicht zahlen

Der konservative Regierungschef, der zu Hause unter Druck der EU-Gegner steht, äußerte sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel erbost. "Wir werden nicht sofort unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben", stellte er klar. Es sei "einfach nicht akzeptabel, die Beiträge für vergangene Jahre zu ändern und sie dann von einem Moment auf den anderen einzufordern", sagte ein britischer Regierungsvertreter.

Der Grund der Verärgerung: Die EU-Kommission hat die fälligen Nachzahlungen der Mitgliedstaaten an Brüssel für das laufende Jahr kalkuliert. Die ungewöhnlich hohen Korrekturen ergeben sich aus den Anpassungen der EU-Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen für das EU-Budget seit 1995.

Danach solle Großbritannien 2,1 Milliarden Euro überweisen, sagte Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli. Auch andere Länder seien betroffen, aber in deutlich geringerem Ausmaß. Deutschland soll nach vorläufigen Berechnungen sogar knapp 780 Millionen Euro zurückerhalten, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich etwa eine Milliarde Euro.

Die EU als "durstiger Vampir"

Die Zahlungsaufforderung aus Brüssel kommt für Cameron zur Unzeit, der sich innenpolitisch dem Druck der rechtspopulistischen Partei United Kingdom Independent Party (Ukip) ausgesetzt sieht, die einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fordert. Cameron hat im Falle einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt.

Auf der britischen Insel ließ die Nachricht auch prompt die Stimmung hochkochen. "Das ist einfach empörend", sagte Ukip-Chef Nigel Farage. Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern - doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Premier unter Druck. "Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt."

Die britische Regierung fordert nun, dass die EU-Finanzminister das Berechnungssystem für die Beiträge zum EU-Haushalt überprüfen. Die italienische Ratspräsidentschaft habe den Auftrag erhalten, einen Termin für die Diskussion mit der Europäische Kommission und den Mitgliedsländern festzulegen, sagten Diplomaten am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Verweis auf "Britenrabatt"

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kritisierte beim EU-Gipfel die Haltung seines britischen Kollegen: "Die EU ist keine Verrechnungsübung, in der man nachschaut, wieviel man hineinzahlt und wie viel man herausbekommt. Großbritannien ist wie Finnland ein reiches Land. Und anders als Finnland hat Großbritannien einen Rabatt." Stubb spielte damit auf den sogenannten "Britenrabatt" an, den die damalige britische Premierministern Margaret Thatcher in den 1980er Jahren herausgeschlagen hatte.

Doch nicht nur Großbritannien ist von Rückzahlungsforderungen betroffen: Das mit internationalen Rettungspaketen vor dem Finanzkollaps gerettete Griechenland müsste dagegen fast 90 Millionen Euro nach Brüssel überweisen. In dem Dokument wird allerdings darauf verwiesen, dass die Zahlen vorläufig sind und vor einer Entscheidung der EU-Kommission im Dezember von den Mitgliedsländern erörtert würden.

mm/mk (afp, rtr, dpa)