Cameron: Rechtsruck mit Mehrheit
18. Mai 2015
Die Briten haben ihrem Land eine tiefgreifende politische Veränderung zugemutet. Über Monate priesen politische Beobachter das Ende der Zwei-Parteien-Politik in Großbritannien. Doch dann brachten die Parlamentswahlen vom 7. Mai ein Ergebnis, das niemand erwartet hatte: eine klare Mehrheit für die Konservativen. Der Vorsprung im Unterhaus ist zwar nicht allzu groß - die Tories besetzen 331 von 650 Sitzen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Konservativen zum ersten Mal seit 20 Jahren eindeutig eine Wahl gewonnen haben.
Es scheint, als wolle David Cameron diesen Vorsprung nutzen, um einschneidende Veränderungen durchzusetzen. Er will die sozialstaatlichen Programme kürzen, die Staatskompetenzen einschränken und das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu definieren.
Dabei dürfte es schwierig werden, die schmale Mehrheit geschlossen zu halten. Vermutlich wird Cameron sich zu diesem Zweck nach rechts bewegen. Auf diese Weise will er nach fünf Jahren der Kompromisse die Unterstützung widerspenstiger Hinterbänkler wiedergewinnen. Denn die konnten sich nie mit den Zugeständnissen anfreunden, zu denen die Koalition mit den Sozialliberalen die Konservativen gezwungen hat.
Erste Regierungspläne? Weg mit der Menschenrechtskonvention
Die neue Regierung ist erst seit einer Woche im Amt. Aber sie hat seitdem bereits eine ganze Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die die Liberaldemokraten während der vergangenen Regierungsperiode blockiert hatten. So wollen die Konservativen innerhalb ihrer ersten hundert Tage die Menschenrechtskonvention zu Fall bringen und durch eine spezifisch britische Grundrechte-Charta ersetzen, eine "Bill of Rights". Juristen erwarten aber, dass das Vorhaben den Tories noch einige Kopfschmerzen bereiten wird. Denn die Menschenrechtskonvention ist Grundlage des Karfreitags-Abkommens, das 1998 den Nordirlandkonflikt beendet hat.
Ebenso will die neue Regierung eine so genannte "Schnüffler-Charta" vorlegen. Sie soll der Polizei größere Befugnisse bei der Überwachung der Internet-Kommunikation zugestehen - ein Ansinnen, dem sich die Liberaldemokraten immer verweigert hatten. Die Konservativen wollen den englischen Parlamentsmitgliedern auch ein Veto bei allen Gesetzesvorhaben sichern, die sich allein auf England (und nicht auf das ganze Vereinigte Königreich) beziehen.
Wird die Fuchsjagd wieder erlaubt?
"Es wird interessant sein zu sehen, ob die Tories ihr Versprechen einhalten, Steuern zu senken", sagt Ed Rennie, Vorsitzender des unabhängigen Thinktanks ResPublica. "Die Ausrede, die Liberaldemokraten verhinderten ihre Projekte, haben sie nun nicht mehr. Sie haben große Versprechen gemacht. Aber die Umsetzung wird davon abhängen, in welchem Umfang die Wirtschaft wächst. Es wird ernsthafte Einschnitte in den Sozialstaat geben."
Konservative Hinterbänkler, von denen viele Camerons Modernisierungspläne nicht mögen, haben in dieser Regierung mit der hauchdünnen Mehrheit größeren Einfluss als in der alten. Das könnte den alten Riss, der seit jeher durch die Tories geht, wieder öffnen. Um diese innerparteilichen Gegner ruhigzustellen, könnte Cameron ihnen etwa durch das Versprechen entgegenkommen, eine Abstimmung zur seit einigen Jahren verbotenen Fuchsjagd anzusetzen.
EU-Status soll neu verhandelt werden
Im Zentrum der konservativen Agenda steht das Versprechen, ein Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft abzuhalten - ein Anliegen, für das sich bockige Hinterbänkler seit Jahren starkmachen. Cameron selbst ist für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union. Aber wenn die Mehrheit der Briten für einen Austritt stimmt, muss er entsprechend reagieren. "Die EU-kritische Partei UKIP hat im neuen Parlament nur noch einen einzigen Abgeordneten, so dass deren Stimme leiser werden wird", sagt Duncan O´Leary, Forschungsdirektor am Thinktank Demos. "Euroskeptische Hinterbänkler werden allerdings erheblichen Einfluss haben. Denn um ihre Mehrheit zu halten, ist die Regierung auf deren Stimmen angewiesen."
Anstatt die EU vollständig zu verlassen, zieht Cameron es vor, mit Brüssel über einen neuen Status Großbritanniens zu verhandeln. Wenn er für die Umsetzung von EU-Vorgaben Änderungen durchsetzen kann, so hofft der Premier, wird das die Euroskeptiker klein halten. Das aber ist eine gewaltige Herausforderung.
"Die neue EU-Kommission erkennt die Notwendigkeit, die Region wettbewerbsfähiger zu machen und entsprechende Hemmnisse zu beseitigen", sagt Allie Renison, Vorsitzende der Abteilung EU und Handelspolitik der Lobbyvereinigung Institute of Directors. "Andere Ziele sind umstrittener - etwa, die Verpflichtung zu ändern, die Union durch Verträge immer enger zusammenzuschweißen. Vertragsänderungen sind ein heikles Themen, denn sie setzen auch Referenden in anderen Mitgliedsstaaten voraus. So sieht sich Cameron mehreren Herausforderungen zugleich gegenüber. In Brüssel und in vielen europäischen Hauptstädten herrscht die Ansicht vor, das drängendste Problem seien die Schwierigkeiten innerhalb der Eurozone. Cameron muss also auch innerhalb seiner eigenen Partei einen Balanceakt hinkriegen, was deren Erwartungen an Neuverhandlungen mit der EU betrifft."
Zugeständnisse an Schottland müssen sein
Ein Thema von Verfassungsrang, mit dem Cameron sich im Parlament auseinandersetzen muss, ist die Einheit Großbritanniens. Nachdem die Schotten sich im vergangenen Jahr in einer Volksabstimmung gegen die Unabhängigkeit ihres Landes ausgesprochen hatten, hat nun die Schottische Nationalpartei SNP in ihrem Wahlgebiet nahezu sämtliche Sitze errungen. Nach diesem Erfolg der SNP hat Cameron dafür plädiert, die einzelnen Teile des Vereinigten Königreichs wieder enger zusammenzubringen.
"Im Rahmen eines stärker föderal ausgerichteten Königreichs wird Schottland einige Befugnisse zurückerhalten", sagt O´Leary. "Dazu zählt etwa die Entscheidung über Steuererhöhungen und ‑senkungen. Allerdings ist völlig ungewiss, ob das reichen wird, das Königreich langfristig zusammenzuhalten. Kurzfristig wird es allerdings nur dann zu einer neuen Volksabstimmung in Schottland kommen, wenn Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entscheidet."
Beobachter weisen darauf hin, dass die SNP sich für ein neues Referendum stark machen könnte, sollte sie bei den nächsten schottischen Parlamentswahlen triumphieren. Derzeit scheint die so genannte "Devo max" die wahrscheinlichste Option - volle Steuerautonomie und damit eine politische Dezentralisierung. Für sie haben sich die meisten Schotten ausgesprochen.
"Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Debatte innerhalb der Konservativen entwickeln wird. Denn in ihren Reihen gibt es Mitglieder, die sich gegen eine Dezentralisierung aussprechen. Diese Stimmen gibt es auch in der Labour-Partei sowie in den Reihen der SNP", sagt Rennie. "Vermutlich würde 'Devo max' das Königreich am ehesten zusammenhalten."