Bürger wehren sich gegen Kadyrow-Brücke
6. Juni 2016
Es ist eine der größten Protestbewegungen in Sankt Petersburg der letzten Jahre. Tausende Bürger wollen am Montagabend auf dem Marsfeld im Herzen der zweitgrößten russischen Stadt demonstrieren. Der Anlass sind Pläne, eine Brücke nach dem früheren Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien zu benennen: Achmat Kadyrow. Die zuständige städtische Kommission hat sich Ende Mai dafür ausgesprochen. Man wolle "dem tschetschenischen Volk die Hand der Freundschaft" reichen, warb ein Vertreter der Stadtregierung.
Umstrittener "Held Russlands"
Dabei handelt es sich nicht um eine der vielen berühmten Brücken über den Strom Newa, die als Wahrzeichen von Sankt Petersburg weltbekannt sind. Die neue, rund 120 Meter lange Brücke, verbindet zwei Ufer eines Kanals am südwestlichen Stadtrand und wurde erst 2015 fertiggestellt. Anfang Mai wurde sie eingeweiht.
Seit Wochen sorgt ihre mögliche Benennung nach Kadyrow für Streit. Aktivisten sammeln seither Unterschriften und wollen den Gebietsgouverneur Georgi Poltawtschenko überzeugen, die Benennung zu verhindern. Innerhalb weniger Tage haben rund 70.000 Menschen eine entsprechende Petition im Internet unterzeichnet. Auch Prominente haben sich dagegen ausgesprochen, etwa der Filmregisseur Alexander Sokurow, Gewinner des Goldenen Löwen beim Filmfestival in Venedig 2011. Die liberale oppositionelle Partei Jabloko, die in Sankt Peterburg viele Anhänger hat, möchte diesbezüglich ein Referendum durchsetzen.
Kritiker argumentieren, Achmat Kadyrow habe keinen Bezug zu Sankt Petersburg. Am meisten stört sie jedoch seine Vergangenheit. Im ersten Tschetschenien-Krieg Mitte der 1990er Jahre unterstützte er die Separatisten. Als islamischer Anführer hat er zu einem Dschihad, einem "heiligen Krieg", gegen Russland aufgerufen. Damals starben im Nordkaukasus tausende russische Soldaten. Später wechselte Kadyrow die Seiten und half russischen Truppen, den zweiten Tschetschenien-Krieg zu gewinnen. Der damals frisch gewählte Präsident Wladimir Putin ernannte ihn zum Verwaltungschef der tschetschenischen Republik. 2003 wurde Kadyrow zum ersten Präsidenten Tschetscheniens gewählt. Doch er blieb nicht lange auf diesem Posten. Kadyrow starb 2004 bei einem Bombenanschlag in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Putin verlieh ihm posthum die Auszeichnung "Held Russlands".
Kadyrow Junior droht Opposition
Heute herrscht sein Sohn in Tschetschenien: Ramsan Kadyrow. Auch seinetwegen gilt die Benennung der Brücke als hochpolitisch. Sankt Petersburg ist die Heimatstadt des Kremlchefs, der in seiner Tschetschenien-Politik von Anfang an auf die Kadyrow-Familie gesetzt hat: zunächst auf den Vater, danach auf den Sohn. Die vom Krieg zerstörte Republik wurde mit Milliarden aus Moskau aufgebaut. Doch Erfolge beim Wiederaufbau wurden von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen überschattet, darunter Entführungen und Morde.
Ramsan Kadyrow hat in Tschetschenien eine starke polizeiliche Truppe aufgebaut. "Ich bin Putins Landser", sagt der 39-Jährige gerne und wiederholt, er stehe für jede Aufgabe des Kremls bereit. In den vergangenen Monaten drohte er offen oppositionellen Politikern und Medien, die es wagten, den russischen Präsidenten zu kritisieren. Es seien "Volksfeinde", so Kadyrow. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rief den Kreml auf, auf solche Drohungen zu reagieren. Auch vor der Ermordung der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 habe es solche Drohungen gegeben.
Verbindung zu Nemzow-Mord
Besonders brisant ist die Benennung der neuen Brücke nach Kadyrow aber auch vor dem Hintergrund der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in Februar 2015 in Moskau. Er wurde auf einer Brücke erschossen. Die Spuren seiner Mörder führten nach Tschetschenien. Fünf mutmaßliche Täter sitzen in Untersuchungshaft, nach dem Auftraggeber, auch einem Tschetschenen, wird gefahndet.
"Hätte es den Nemzow-Mord nicht gegeben, wären die Proteste gegen die Kadyrow-Brücke nicht so laut", sagt der russische Kolumnist Konstantin Eggert im Gespräch mit der DW. Die Verwicklung tschetschenischer Sicherheitskräfte in den Mord eines beliebten Politikers und Kadyrows Drohungen an die Opposition "haben das Thema Tschetschenien zurück in die Öffentlichkeit" gebracht, so Eggert. Der Journalist glaubt, die "Empfehlung", die Brücke nach Kadyrow zu benennen, sei "von oben" gekommen.
Einige Oppositionelle empören sich darüber, dass die Brücke in Moskau, auf der Nemzow erschossen wurde, nicht seinen Namen tragen darf, während es in Sankt Peterburg eine Kadyrow-Brücke geben soll. "Ich bin erst dann bereit über eine Kadyrow-Brücke in Petersburg zu diskutieren, wenn es in Grosny eine Nemzow-Brücke geben wird", sagt Boris Wischnewski, Abgeordneter im Stadtrat und Mitglied der oppositionellen Jabloko-Partei. Das sei unvorstellbar.
Erfolgreich gegen Gazprom
Ganz aussichtslos scheint das Anliegen der Aktivisten, die "Kadyrow-Brücke" zu verhindern, nicht. Vor rund zehn Jahren gelang den Bürgern ein Sieg gegen einen mächtigen Gegner: Der Energieriese Gazprom wollte nahe der Stadtmitte einen Wolkenkratzer bauen. Doch nach vielen Protesten hat Gazprom einen anderen Ort gefunden, weiter weg vom historischen Zentrum. "Als wir den Kampf gegen den Gazprom-Turm aufgenommen hatten, sagte man uns, die Sache sei entschieden", erinnert sich Olga Galkina, eine parteilose Abgeordnete im Stadtrat. Nun sammelt sie Unterschriften gegen die Kadyrow-Brücke. "Wir haben damals gewonnen und werden es auch jetzt tun."
Auch die Benennung einer Straße nach Achmat Kadyrow, vorgeschlagen von einem Abgeordneten des Stadtrats, scheiterte. Der Gebietsgouverneur Georgi Poltawtschenko sprach sich 2015 dagegen aus. Er argumentierte, Kadyrow habe keinen Bezug zu der Stadt gehabt. Außerdem seien die meisten Bürger laut Umfragen dagegen. Aktivisten hoffen, dass es auch diesmal so kommen könnte.