Bürger Nordmazedoniens wählen neues Staatsoberhaupt
24. April 2024
Rund 1,8 Millionen Bürger sind in Nordmazedonien aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der von den regierenden Sozialdemokraten (SDSM) unterstützt wird, strebt gegen sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten die Wiederwahl an. In letzten Umfragen lag er an zweiter Stelle hinter der Rechtswissenschaftlerin Gordana Siljanovska-Davkova, die die Unterstützung der nationalistischen VMRO-DPMNE genießt.
Um das höchste Staatsamt bewerben sich auch zwei albanische Politiker - Außenminister Bujar Osmani aus der mitregierenden Albaner-Partei DUI und Arben Taravari als Kandidat einer Allianz oppositioneller Albaner-Parteien. Ethnische Albaner stellen etwa 25 Prozent der Bevölkerung Nordmazedoniens.
Kommt keiner der Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der Stimmen, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten am 8. Mai erforderlich. Aufgrund der Umfragen werden das voraussichtlich Pendarovski und Siljanovska-Davkova sein. Ebenfalls am 8. Mai soll eine Parlamentswahl stattfinden. Der Präsident hat in Nordmazedonien ähnlich wie in Deutschland vor allem protokollarische Befugnisse.
Dauerstreit um den EU-Beitritt
Die Europäische Union hatte im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnet. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland jedoch die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.
Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte. 2020 trat das Land der NATO bei, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Umbenennung den Namensstreit mit Griechenland beigelegt hatte. Athen hatte auf der Namensänderung bestanden, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenfalls Mazedonien heißt.
kle/jj (dpa, afp)