Bush, Scharon und die Road Map
12. April 2005
Im April 2004 hatte US-Präsident George W. Bush den Gaza-Rückzugsplan bei einem Besuch Scharons im Weißen Haus abgesegnet. Dabei hatte er auch die Existenz einiger israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Jetzt jedoch will Ariel Sharon in der größten Siedlung Maale Adumin unweit Jerusalems 3500 neue Wohnungen bauen lassen. Dieser Plan erbost nicht nur die Palästinenser, er brachte Scharon am Montag (11.4.2005) auch eine Ermahnung von Präsident Bush ein: "Israel ist nach der Road Map eine Verpflichtung eingegangen. Und dieser Friedensplan ist ganz eindeutig: Kein Ausbau der Siedlungen!"
Der israelische Ministerpräsident beharrte auf dem Standpunkt, dass auch nach einer endgültigen Lösung mit den Palästinensern alle jüdischen Siedlungszentren in der Region Teil des israelischen Territoriums bleiben müssten. Auf die Haltung Bushs zu dem geplanten Siedlungsausbau in Maale Adumin angesprochen sagte Scharon: "Maale Adumin ist eines der jüdischen Hauptsiedlungszentren, und wir sind natürlich daran interessiert, dass es eine territoriale Verbindung zwischen Maale Adumin und Jerusalem gibt."
Problem: Terrorismus
Trotz dieses offensichtlichen Meinungsunterschiedes betonten beide Seiten, dass es ein gutes und freundschaftliches Treffen gewesen sei. Scharon wiederholte sein Angebot an die Palästinenser, den bevorstehenden Abzug aus dem Gazastreifen gemeinsam zu koordinieren. Der Rückzugsplan sieht die Räumung sämtlicher 21 israelischen Siedlungen in Gaza vor.
Scharon sagte, dass es nach dem Abzug aus Gaza keine weiteren politischen Zugeständnisse an die Palästinenser geben könne, solange bei der Eindämmung des Terrors gegenüber Israel keine weiteren Forschtritte erzielt würden. Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat könne es erst nach einem vollständigen Abbau der terroristischen Kapazitäten geben.
Ziel: Demokratie
Präsident Bush lobte Scharon noch einmal ausdrücklich wegen seines Gazarückzugsplanes, dessen Ausführung zu einem gegenseitigen Klima des Vertrauens führen sollte. "Ministerpräsident Scharon", so Bush, "hat die äußerst mutige Entscheidung getroffen, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Und ich hoffe, die Palästinenser gehen auf sein Angebot ein, den Abzug mit der israelischen Seite zu koordinieren, damit wir dort (in Gaza) die Grundlagen für eine lebensfähige Demokratie schaffen können."
Scharon steht innenpolitisch unter Druck, vor allem von Seiten der jüdischen Siedler und ultraorthodoxen Juden, die in den Tagen vor dem Treffen in Jerusalem massive Proteste veranstaltet hatten. Dabei war es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. "Ich glaube, Scharon hat ein ernstes Problem Zuhause: mit 100.000 Demonstranten und 200 israelischen Fanatikern, die ihn töten wollen", meint David Mahovsky vom Institut für Nahost-Politik in Washington. "Außerdem ist seine Likud-Partei sehr gespalten und viele meinen, der Abzug aus dem Gazastreifen sei eine schlechte Idee."
In den nächsten Wochen wird Präsident Bush auch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas empfangen – dann allerdings nicht auf seiner Ranch in Texas, sondern im Weißen Haus in Washington.