Burundi: Gerüchte um Rauswurf aus der EAC

Ostafrikanische Medien spekulierten in der vergangenen Woche heftig über einen angeblichen Ausschluss Burundis aus der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Das kenianische Magazin TheEastAfrican berief sich auf Quellen im Büro des EAC-Generalsekretärs. Andere nannten gar keine Quelle. Der angebliche Grund für den Ausschluss: Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatliche deutsche Entwicklungshilfeorganisation, habe angedroht, alle Mittel für die gesamte Gemeinschaft zu streichen, sollte Burundi weiterhin Mitglied in der EAC bleiben. Die Ostafrikanische Gemeinschaft ist ein Staatenbund der Länder Burundi, Ruanda, Tansania, Uganda und Kenia.

Die burundische EAC-Vertreterin Leontine Niyonzima reagierte überrumpelt: "Alle Treffen, die ursprünglich in Burundi stattfinden sollten, wurden in andere Länder verlegt - ohne das mit uns abzusprechen." Auch sie habe nur gehört, dass ihr Land angeblich aus der Gemeinschaft ausgeschlossen wurde. "Die Schuld daran trägt der EAC-Generalsekretär Richard Sezibera, der es zulässt, Burundi auszuschließen. Er hätte uns über die Entscheidung der GIZ informieren müssen." Sezibera verwies auf ein Schreiben der deutschen Regierung, in dem man ihn über das angebliche Ausschlussgesuch informiert habe. Und an Nyionzima gerichtet konterte er: "Es ist nicht meine Aufgabe, Burundi über die Entscheidung einer anderen Regierung zu informieren."

Doch auf Nachfrage der DW weist das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu dem die GIZ gehört, die Vorwürfe zurück: "Die Medienberichte stimmen nicht", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Entscheidungen über die Mitgliedschaft in der EAC liegen einzig und allein in der Zuständigkeit der EAC selbst."

Gerüchte befördern Spannungen

Es ist nicht verwunderlich, dass sich das Thema über die Medien so schnell verbreitete: Zum einen sorgen die Spannungen zwischen Ruanda und Burundi seit Wochen für Schlagzeilen. Ruanda vermutet, dass Burundi Rebellen der Hutu-Miliz FDLR im Land Unterschlupf gewährt. Währenddessen wähnt Burundi seinen Nachbarn hinter einem Putschversuch im Mai. Daraufhin sollen in der vergangenen Woche 30 Ruander in Burundi festgenommen worden sein. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen der burundischen EAC-Vertreterin Nyionzima und dem ruandischen Generalsekretär Sezibera gießt neues Öl ins Feuer.

Zum anderen kam durch die Berichte die Sorge auf, die ganze Region könnte nach der Burundi-Krise in 'Kollektivhaftung' genommen werden und dass nun der Geldhahn für die ganze Region abgedreht werden könnte. "Viele haben die Beschuldigungen geglaubt, auch wenn sie nicht fundiert waren", sagt Yolande Bouka. Sie ist Analystin beim Institute for Security Studies (ISS) in Nairobi und hat den Schlagabtausch in der EAC-Führungsspitze selbst verfolgt. Sie glaubt, dass solche Falschmeldungen Burundi weiter isolierten. "Wichtige Geldgeber haben sich bereits aus Burundi zurückgezogen." Gerade jetzt, wo die Regierung in Bujumbura versuche, international wieder Fuß zu fassen, schadeten solche Berichte besonders.

Nachdem der burundische Präsident sich über die Verfassung hinweggesetzt hatte und zum dritten Mal für das Präsidentenamt kandidiert hatte, hatte die deutsche Regierung bereits im Juni ihre regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit eingestellt - so wie auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, die USA und die Europäische Union. Sie alle wollten damit ein klares Zeichen setzen, dass sie die dritte Kandidatur des inzwischen vereidigten Präsidenten Pierre Nkurunziza nicht unterstützen.

Die EAC - kein einfaches Bündnis

Um die anderen Länder in der Ostafrikanischen Gemeinschaft blieb es auffällig still, während der ruandische EAC-Generalsekretär Sezibera und die burundische EAC-Repräsentantin Nyiontima sich einen medialen Schlagabtausch lieferten. Auch der tansanische Präsident Jakaya Kikwete äußerte sich nicht öffentlich; er hat momentan der Vorsitz der Gemeinschaft.

Wirtschaftlich arbeiten die Länder des Staatenbündnis gut zusammen. Die gemeinsame Zollunion und der freie Austausch von Arbeitskräften, Gütern, Kapital und Dienstleistungen ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Region. Bis 2025 will der Staatenbund eine gemeinschaftliche Währung auf den Weg bringen. "Aber politisch ist die Organisation gelähmt", so Bouka. Zu unterschiedlich seien die außenpolitischen Interessen der Mitgliedsländer, wie sich auch bei dem Vermittlungsversuche in der Burundi-Krise zeigten.

Gerüchte wie das über den angeblich geplanten Finanzierungsstopp der GIZ schüren Ressentiments und Spannungen. Wer es mit der Region der großen Seen zu tun habe, stieße häufig auf Gerüchte und gezielte Falschinformationen, so Bouka. Das sei gefährlich, denn es erschwere den Zugang zu Fakten und die Analyse der realen Lage. "So werden Gerüchte irgendwann zu Tatsachen, einfach weil sie oft genug wiederholt werden."

Mitarbeit: Antediteste Niragira