Burundi: Organisator der Proteste in Haft

Die Polizei im afrikanischen Burundi geht weiter mit Härte gegen Gegner von Präsident Pierre Nkurunziza vor, der bei der Wahl im Juni für eine dritte Amtszeit kandidieren will. Sicherheitskräfte nahmen in der Hauptstadt Bujumbura einen der Organisatoren der Demonstrationen fest: Pierre Claver Mbonimpa, den Vorsitzenden einer Menschenrechtsorganisation. Beobachtern zufolge wurde er in Gewahrsam genommen, als er gerade ein Radio-Interview gab.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Bujumbura wurde ein Haftbefehl auch gegen Vital Nshimirimana erlassen, einen der Hauptverantwortlichen der Kampagne gegen ein drittes Mandat für den Präsidenten. Nkurunziza war von seiner Partei CNDD-FDD am Samstag zu ihrem Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am 26. Juni benannt worden.

Damit soll der 51-Jährige nach zehn Jahren an der Staatsspitze für eine dritte Amtszeit antreten, obwohl die Verfassung lediglich zwei Mandate für den Präsidenten vorsieht. Außerdem, so die Opposition, verstoße eine dritte Amtszeit Nkurunzizas gegen das Friedensabkommen von Arusha, mit dem 2005 der Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen der Hutus und Tutsis beendet worden war. In dem Krieg wurden rund 300.000 Menschen getötet. Das Abkommen sichert der Minderheit der Tutsi eine weitreichende politische Mitsprache zu.

Tote bei Demonstrationen

Bei den Demonstrationen gegen Nkurunziza wurden am Sonntag nach Angaben von Oppositionsaktivisten mindestens fünf Menschen getötet. Der Bürgermeister von Bujumbura gab die Zahl der Todesopfer mit zwei an. Die Polizei hatte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

An diesem Montag gingen in der Hauptstadt Bujumbara erneut Menschen auf die Straße. Doch die Polizei versperrte den Demonstranten den Zugang in die Innenstadt. Die Regierung hat landesweit alle Demonstrationen verboten. Korrespondenten berichteten, Tausende Menschen, überwiegend Tutsi, seien aus Furcht vor einer Eskalation der Gewalt nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo geflohen.

Berlin zeigt sich besorgt

Die deutsche Regierung beobachtet die Lage in Burundi mit großer Sorge. Die Aussichten für eine weitere demokratische Entwicklung hätten sich durch die jüngsten Ereignisse verschlechtert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. Er forderte die Regierung in Bujumbura auf, die Meinungsfreiheit zu garantieren. Dies gelte auch für Äußerungen der Opposition.

wl/kle (dpa, afp, rtre)