Burundi lässt nach Ex-Präsidenten fahnden
1. Dezember 2018
Eine Untersuchung habe ergeben, dass "diese Menschen" in die Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes im Jahr 1993 verwickelt seien, sagte Generalstaatsanwalt Sylvestre Nyandwi. Sie hätten das Verbrechen geplant, vorbereitet und durchgeführt. Das Justizministerium bat diverse Länder, in denen die gesuchten Männer im Exil leben, um deren Auslieferung. "Es ist zwingend erforderlich, dass sie zu ihrer Rolle befragt werden", hieß es. Derzeit ist Buyoya der Vertreter der Afrikanischen Union in Mali. Er gilt sowohl auf dem Kontinent, als auch darüber hinaus als hoch angesehen.
Ex-Präsident Buyoya kam 1987 mithilfe des Militärs an die Macht in dem ostafrikanischen Staat. Nach der Wahl von Melchior Ndadaye im Jahr 1993 legte er sein Amt nieder. Der neue Präsident wurde jedoch nur vier Monate später bei einem versuchten Putsch von radikalen Tutsi-Soldaten getötet. Der Mord löste einen Bürgerkrieg zwischen Hutu und Tutsi aus, in dem etwa 300.000 Menschen getötet wurden. Buyoya bestritt jede Verwicklung in den Mord.
Melchior Ndadaye gehörte der Volksgruppe der Hutu, Pierre Buyoya der Volksgruppe der Tutsi an. Auf der Liste des Ministeriums stehen viele prominente Vertreter der Tutsi. Kritiker werfen dem derzeitigen Präsidenten Pierre Nkurunziza - ein Hutu wie Ndadaye - daher vor, er wolle ethnische Spannungen schüren, um von Misserfolgen seiner Regierung abzulenken.
Präsident sichert sich ultralange Amtszeit
Seit 2015 herrschen in Burundi bürgerkriegsähnliche Zustände, weil Nkurunziza entgegen der Verfassung angekündigt hatte, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Seitdem geht die Regierung des ehemaligen Rebellenführers brutal gegen Kritiker vor. Mehr als 1000 Menschen wurden bei Unruhen getötet. Journalisten, Menschenrechtler und Kirchenführer wurden verschleppt, in fragwürdigen Prozessen abgeurteilt oder sind geflüchtet. Internationale Beobachter werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Burundi trat 2017 als erstes Land aus dem Weltstrafgericht aus. Im Mai 2018 hat sich der autoritär regierende Präsident Nkurunziza durch eine Verfassungsänderung eine Ausdehnung seiner Amtszeit bis 2034 ermöglicht.
Im Oktober verlängerte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2019. Es bestehe weiterhin ein Einreiseverbot in die EU für vier Personen, die durch ihre Tätigkeiten die Demokratie in Burundi zu untergraben suchten, teilte der EU-Ministerrat mit. Zudem seien die Vermögenswerte der betreffenden Personen eingefroren. "Die EU ist nach wie vor äußerst besorgt über die Menschenrechtslage in Burundi", heißt es in der Verlautbarung. Besorgniserregend sei insbesondere, dass es weiter zu außergerichtlichen Hinrichtungen komme und Menschen willkürlich verhaftet würden.
Anfang Oktober suspendierte die Regierung alle internationalen Nichtregierungsorganisationen im Land. Innenminister Pascal Barandagiye sagte bei einem Treffen mit Vertretern einiger Gruppen, die NGOs hätten drei Monate Zeit, sich neu zu registrieren. Unter den betroffenen Organisationen seien World Vision, die Welthungerhilfe, Save the Children und Ärzte ohne Grenzen. UN-Organisationen sind laut Barandagiye von der Regelung ausgenommen. Dem Innenministerium zufolge gibt es rund 130 internationale Nichtregierungsorganisationen in Burundi.
kle/jj (afp, dpa, ape, epd)