Bundeswehrreform auf dem Weg
18. Mai 2011
Effizienter soll die Bundeswehr künftig arbeiten und den neuen, internationalen Anforderungen besser gerecht werden. Gleichzeitig muss gespart werden. Die Vorgaben lauteten also: weniger Soldaten, weniger Waffen, weniger Bürokratie und weniger Standorte.
Bundeswehr-Reform im Kabinett
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erläuterte am Mittwoch (18.05.2011) die Eckpunkte der Reform im Kabinett in Berlin. Einzelheiten nannte der Minister anschließend vor Militärs in der Julius-Leber-Kaserne in der Hauptstadt. Er kritisierte dabei die Entscheidungsstrukturen und die Aufstellung der Bundeswehr. "Wir haben für die Zahl unserer Aufgaben zu viele Stäbe und zu viele Führungspositionen." Zugleich betonte der CDU-Politiker, die Truppe sei hochmotiviert, leistungsbereit und professionell. Die Bundeswehr werde in Deutschland und im Einsatz hochgeschätzt.
Den tiefgreifendsten Umbau der Truppe seit ihrer Gründung 1955 hatte bereits im vergangenen Jahr der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitet, der nach der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit Anfang März zurückgetreten war. Der erste Schritt der Reform - die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli und die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes von 12 bis 23 Monaten - war im März und April von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.
Weniger Einsparungen als angedacht
Zudem hat Guttenberg seinem Nachfolger einen Finanzrahmen und eine Obergrenze für die künftige Truppenstärke hinterlassen. De Maizière hatte jedoch erhebliche Probleme mit dem Konzept seines Vorgängers.
Er erklärte kürzlich: "Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen zur mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen. Das mussten wir erst zusammenbringen, das ist jetzt gelungen."
Ursprünglich sollten bis 2015 insgesamt 8,3 Milliarden Euro eingespart und die Bundeswehr von derzeit 220.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden.
Das Konzept de Maizières sieht vor, die Gesamtzahl der Berufs- und Zeitsoldaten auf 175.000 bis 185.000 zu reduzieren. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden soll mindestens bei 5000 liegen. Sein Vorgänger hatte noch von etwa 15.000 gesprochen. Derzeit gibt es noch 31.000 Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger Dienende.
Für Auslandseinsätze sollen künftig 10.000 statt wie bisher 7000 Soldaten zur Verfügung stehen. Erwartet wird zudem, dass ein Teil der Kosten für die Bundeswehr aus dem Verteidigungsetat ausgelagert wird.
Freiwillige gesucht
Als extrem schwierig gestaltet sich nach dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht, die über Jahrzehnte hinweg das wesentliche Merkmal der in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr war, die Rekrutierung von Freiwilligen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, wies vor einigen Tagen darauf hin, dass sich von 498.000 durch die Bundeswehr angeschriebenen Kandidaten lediglich etwa 2000 zum freiwilligen Wehrdienst gemeldet haben. Der FDP-Politiker gab zu bedenken, die derzeitige Situation sei für Freiwillige nicht besonders reizvoll. "Denn sie wissen aufgrund der Reform- und Strukturunsicherheit gar nicht, was sie erwartet. Diese Ungewissheit schreckt ab."
Opposition fordert Anreize
Die Opposition sieht in dem Vorhaben, die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden auf 5000 zu reduzieren, "das größte Versäumnis" der gesamten Reform.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Konzept des freiwilligen Grundwehrdiensts sei mangels Interesse schon im Vorhinein gescheitert. "Es reicht nicht, jungen Menschen einen Brief zu schicken, um sie für den Wehrdienst zu gewinnen."
Arnold forderte, mit "Bonuspunkten bei der Studienplatzvergabe, einem Erlass von Bafög-Schulden, möglichen Schul- oder Berufsabschlüssen bei der Bundeswehr oder Gutscheinen für kommunale Freizeitangebote" um Kandidaten zu werben. Der freiwillige Wehrdienst sei ein "großes, gesamtstaatliches Projekt für Bund, Länder und Kommunen".
Der Sicherheitsexperte der Grünen, Omid Nouripour, rief die Bundesregierung auf, die Attraktivität des freiwilligen Dienstes etwa durch Karrierechancen deutlich zu steigern. Als "flankierende Maßnahme" könnten nach seiner Ansicht auch in Deutschland verwurzelte Ausländer gezielt für die Bundeswehr gewonnen werden. "Sofern Ausländer eine feste Bindung zu Deutschland haben, sollte ihnen der Weg zur Truppe offen stehen", sagte Nouripour. Eine Öffnung der Bundeswehr dürfe aber nicht dazu führen, dass im großen Stil Söldner nach Deutschland kämen.
Sparen auf allen Ebenen
Wie vorab bekannt wurde, soll auch jeder fünfte Dienstposten in der Wehrverwaltung wegfallen. "Die Zahl der Vollzeitstellen für Zivilbeschäftigte soll auf rund 60.000 gekürzt werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bisher umfasse der zivile Bereich der Bundeswehr 75.000 Stellen.
Nach Angaben Becks steht die Hälfte der bundesweit 52 Kreiswehrersatzämter zur Disposition, die übrigen würden zu Werbezentren für Freiwillige umgebaut.
Berlin und Bonn bleiben
Im Verteidigungsministerium soll die Zahl der Mitarbeiter von 3500 auf künftig rund 2000 in neun Abteilungen sinken. Der Personalabbau bei Zivilisten und Militärs wird sich laut "Eckpunktepapier" auf "alle Hierarchieebenen" erstrecken. Beide Standorte des Ministeriums - Berlin und Bonn - sollen erhalten bleiben.
Der dritte Teil der Bundeswehrreform wird im Oktober folgen: Dann entscheidet de Maizière, welche der rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen.
Autorin: Susanne Eickenfonder (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist