Bundeswehr zieht Konsequenzen aus Skandalen
29. März 2017
Nach den jüngsten Skandalen um sexuelle Belästigung und entwürdigende Aufnahmerituale hat die Bundeswehr Missstände in den eigenen Reihen untersucht und weitere Verdachtsfälle analysiert. Nach einem Bericht von Generalinspekteur Volker Wieker an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind weitere 40 Hinweise allein bei der "Ansprechstelle Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr" eingegangen.
Kritik am Meldewesen
Zivile Mitarbeiter beklagten vor allem Mobbing-Vorwürfe, Soldatinnen und Soldaten sexuelle Übergriffe, heißt es in dem Report. Verstöße seien vor allem "infanteristisch geprägten Verbänden und in Teilen Ausbildungseinrichtungen" zuzuordnen, schreibt Wieker. Das Meldesystem weise Defizite auf. Es sei "zersplittert, nicht kohärent und wird uneinheitlich gehandhabt".
Besonders junge Soldaten von Kampfverbänden entwickelten ein Eigenleben. Die Verdachtsfälle und Vorwürfe beträfen vor allem Mannschaftssoldaten und Unteroffiziere zwischen 20 und 30 Jahren. Der Generalinspekteur stellt für diesen Kreis ein "besonderes Erfordernis an stringenter Führung, Ausbildung und Erziehung" fest.
Anlass für den Wieker-Bericht waren Vorfälle in der Elite-Ausbildungskaserne in Pfullendorf in Baden-Württemberg. Soldaten hatten Ende Januar von demütigenden Aufnahmeritualen berichtet. Zudem sollen Ausbilder untergebene Soldatinnen zum Tanz an der Stange gezwungen und sie im Intimbereich abgetastet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung.
Staatsanwaltschaften ermitteln
Laut Wieker wurden als Konsequenz fragwürge Ausbildungsmethoden geändert. Ausbilder seien versetzt und fünf Soldaten fristlos entlassen worden. Ein weiterer Skandal kam vergangene Woche bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall ans Licht. Ein Obergefreiter soll sexuell belästigt und genötigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt.
Als Konsequenz soll nach Angaben des Generalinspekteurs zudem das Meldewesen bei der Bundeswehr gestrafft sowie die Dienstaufsicht und die Ausbildung verbessert werden. In einem neuen Referat im Verteidigungsministerium sollen Angelegenheiten der inneren Lage gebündelt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit Führungskräften auf einem Workshop über die innere Lage reden.
Kriminologe Pfeiffer analysiert die Truppe
In dem Bericht betont Weiker auch die Bedeutung eines kritischen "Blicks von außen" auf interne Abläufe der Bundeswehr. Deshalb soll der renommierte Kriminologe Christian Pfeiffer die innere Lage der Truppe untersuchen. Der Wissenschaftler solle vorhandene Daten analysieren, mögliche Schwachstellen identifizieren und helfen, Vorschläge zur Schulung und Weiterbildung von Fachpersonal zu entwickeln, heißt es in dem Bericht.
wl/se (dpa)