Bundeswehr will Islamisten aussieben

Ab Mitte kommenden Jahres sollen alle Bewerber für eine Soldatenlaufbahn vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Hintergrund sind Erkenntnisse, wonach dschihadistische Gruppierungen gezielt versuchen, die Bundeswehr für ihre militärische Ausbildung zu missbrauchen.

Aktuell lägen Hinweise vor, dass islamistische Kreise sogenannte Kurzzeitdiener in die Bundeswehr einschleusen wollten, damit sie eine Schulung an Kriegswaffen erhielten, heißt es in der Begründung für die Gesetzesnovelle. Bisher sei es möglich, dass ein Bewerber eingestellt werde, obwohl er den Sicherheitsbehörden zu diesem Zeitpunkt bereits als Extremist bekannt sei - weil die Personalstellen der Bundeswehr nicht darüber informiert würden.

22 Islamisten waren aktive Soldaten

Rekruten müssen zurzeit lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Mit Anfragen bei Verfassungsschutz und Polizeibehörden sollen Dschihadisten, andere Extremisten, Terroristen und Kriminelle künftig rechtzeitig erkannt und aussortiert werden. Etwa 20.000 angehende Soldaten wären jedes Jahr von den neuen Regelungen betroffen. Beim MAD sollen für die neuen Sicherheitschecks rund 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Die Bundeswehr hat seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 19 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. Mindestens 29 ehemalige Soldaten sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon haben sich nach unbestätigten Hinweisen von Sicherheitsbehörden der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen.

Aber auch andere Extremisten sind im Visier des MAD: Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst laut Ministerium einer dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach. Dabei geht es um 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und sechs mutmaßliche Linksextremisten.

jj/kle (dpa, rtr)