Bundeswehr soll notfalls Deutsche ausfliegen

Als letzte mögliche Option prüft die Bundesregierung auch eine Beteiligung der Bundeswehr, um die im Jemen festsitzenden Deutschen in Sicherheit zu bringen. Das Verteidigungsministerium wurde "vom Auswärtigen Amt gebeten, mögliche Optionen auszuplanen", sagte ein Sprecher in Berlin.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Krisenstab setze "vorrangig darauf, zivile Evakuierungsmöglichkeiten zu erarbeiten". Nur wenn dies nicht möglich sei, "würde man in Erwägung ziehen, auf andere Mittel zuzugreifen". "Da kämen auch militärische Evakuierungsmöglichkeiten in Betracht", sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges wurden den Angaben zufolge bereits am Dienstagabend über eine mögliche Militäroperation unterrichtet. Dabei werde geprüft, ob die Bundesbürger mit Flugzeugen oder Schiffen außer Landes gebracht werden könnten.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über Versicherungsprobleme mit zivilen Charterflügen, auf die das Auswärtige Amt normalerweise bei Evakuierungen setzt. Das sei auch der Grund dafür, dass nun der Einsatz der Bundeswehr geprüft werde. In den vergangenen Tagen wurden mit Unterstützung durch das Auswärtige Amt fast 70 Deutsche aus dem ärmsten Land der Arabischen Halbinsel geholt.

Ausländer in Sicherheit gebracht

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) organisierte an diesem Mittwoch einen zweiten Evakuierungsflug, mit dem 148 Bürger aus 13 Staaten von Sanaa aus in die sudanesische Hauptstadt Khartum gebracht wurden. Von dort aus sollen sie in ihre Heimatländer weiterreisen.

Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Soldaten liefern sich im Jemen seit Wochen heftige Kämpfe mit den regierungstreuen Truppen und Milizen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, der im Februar aus der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Aden floh. Als die Rebellen Mitte März auf Aden vorrückten, setzte sich Hadi nach Saudi-Arabien ab und bat um militärische Hilfe. Seit Ende März fliegt eine von Riad angeführte sunnitisch-arabische Allianz Luftangriffe auf die mutmaßlich vom Iran unterstützen schiitischen Huthi-Milizen.

Opposition pocht auf Einhaltung des Dienstwegs

Die Luftwaffe der Bundeswehr hatte zuletzt 2011 deutsche Staatsbürger während des Bürgerkriegs aus Libyen in Sicherheit gebracht. Damals holte die Bundesregierung nicht die Zustimmung des Bundestags ein - auch nicht nachträglich. Damit handelte sie sich eine Klage der Grünen-Fraktion ein, über die in den nächsten Wochen entschieden werden soll. Bei Einsätzen bewaffneter Soldaten ist die Zustimmung des Bundestages grundsätzlich erforderlich. Bei Gefahr im Verzug kann die Genehmigung des Parlaments aber nachträglich eingeholt werden. Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu warnte die Bundesregierung davor, das Vorgehen von damals jetzt zu wiederholen. "Die Vorgehensweise wie in Libyen, in der der Deutsche Bundestag umgangen wurde, ist absolut inakzeptabel", sagte er.

qu/uh (dpa, afp)