Afghanistan-Mandat größer als geplant

Nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben. An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen, dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen.

Die Truppenstärke liegt damit etwas höher, als die bisher vorgesehen 600 bis 800 Soldaten. Die neue Obergrenze gehe nach Angaben aus Regierungskreisen darauf zurück, dass die Bundesregierung zunächst nicht davon ausgegangen sei, selbst den Lufttransport von Verletzten sicherstellen zu müssen, schreibt die Zeitung. Derzeit sind noch 1520 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert.

Verwicklung in Gefechte weiter möglich

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 13 Jahren am Einsatz der Internationalen Schutztruppe ISAF. Zeitweise waren bis zu 5350 deutsche Soldaten dort. 55 Soldaten ließen in dem bisher gefährlichsten Einsatz der deutschen Armee ihr Leben, 35 von ihnen wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet.

Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar die Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.

Einsatz nach 2016 offen

An dem neuen NATO-Einsatz werden insgesamt etwa 12.000 Soldaten teilnehmen. Auch 14 Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, wollen sich beteiligen. Die Bundeswehr wird wieder eine Führungsaufgabe im Norden des Landes haben, wo sie weiter das Feldlager in Masar-i-Scharif betreiben wird.

Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr gilt als wahrscheinlich. Was danach geschieht, ist noch offen. Die USA haben angekündigt, bis Ende 2016 ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Eine Fortsetzung der Mission ohne die Amerikaner gilt in der NATO als kaum vorstellbar.

Minister Müller in Afghanistan

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die afghanische Regierung zu Reformen aufgefordert. Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit auch nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes fortsetzen, sagte Müller am Dienstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Kabul. Im Gegenzug erwarte er aber von der neuen afghanischen Regierung glaubwürdige Reformen, etwa zur Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau, sowie ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. "Denn, das möchte ich in aller Deutlichkeit betonen: Ein Teil unserer Zusagen wird auch in Zukunft an Reformfortschritte im Land gebunden sein." Afghanistan ist weltweit das Land, in das am meisten deutsche Entwicklungshilfe fließt. Deutschland fördert mit jährlich 430 Millionen Euro Projekte in Afghanistan.

Ab 2015 sollen die afghanische Armee und Polizei im Wesentlichen alleine für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Land zuständig sein. Ob sie dazu in der Lage sind, wird angesichts der anhaltenden Gewalt bezweifelt. Am Dienstag wurden zwei afghanische Sicherheitskräfte bei einem Anschlag auf einen Stützpunkt ausländischer Soldaten im Osten Kabuls getötet. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat.

gmf/rb/kle (afp, dpa)