Bundeswehr filtert Extremisten aus
21. Juli 2019
Unter den abgelehnten Bewerbern seien 21 Neonazis und "Reichsbürger", zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und "Gewaltbereite" gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion. Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.
Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. In sechs Fällen habe sich der Verdacht auf "Ausländerextremismus" erhärtet.
Keine Überprüfung von dienender Truppe
Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43.775 Bewerber. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im Jahr 2017 den MAD eingeschaltet, der seither jeden Bewerber durchleuchtet. Die meisten waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1173 Fällen hätten sich die Sicherheitsleute des Militärischen Abschirmdienstes die Bewerber jedoch genauer angeschaut.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe. Zugleich kritisierte sie, dass schon länger dienende Soldaten von der Regelprüfung nicht betroffen seien. "Wie erfolgreich das neue Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht."
Kramp-Karrenbauer stellt sich vor Soldaten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat unterdessen die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, diese habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem. "Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Diese setzten im Dienst ihr Leben aufs Spiel. Dafür hätten sie Vertrauen und Unterstützung verdient. Das bedeute aber nicht, dass man nicht genau hinschaue, wo etwas kritisch aufgearbeitet werden müsse. Die Truppe habe das Recht darauf, dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf brächten.
Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte der Bundeswehr 2017 ein "Haltungsproblem", "falsch verstandenen Korpsgeist" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt, nachdem mehrere Fälle von Rechtsextremismus und entwürdigenden Ritualen in der Truppe bekanntgeworden waren. Der Vorwurf hatte damals für große Verärgerung in der Bundeswehr gesorgt. Später hatte sich von der Leyen für ihre pauschale Kritik entschuldigt.
cgn/fab (afp, dpa)