Bundestag nennt Völkermord beim Namen

"Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den Abgeordneten in Berlin. Er bezog sich auf die völkerrechtliche Definition von Völkermord als Taten "mit der Absicht, eine Volksgruppe ganz oder teilweise zu zerstören".

Lammert sprach von einer Verpflichtung, in Verantwortung vor den Opfern "die damaligen Verbrechen nicht zu verdrängen oder zu beschönigen". Das Bekenntnis zur Wahrheit sei "Voraussetzung für Versöhnung".

In der anschließenden Debatte wurde diese Einschätzung von Rednern aller Fraktionen geteilt. Damit verabschiedete sich die deutsche Politik von der weitgehenden Praxis, den Begriff Völkermord aus Rücksicht auf die Türkei zu vermeiden.

Mitverantwortung Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verfolgten die Aussprache von der Regierungsbank, ohne sich selbst zu Wort zu melden. Dagegen hatte Bundespräsident Joachim Gauck schon am Vorabend ohne Umschweife von Völkermord gesprochen.

In den Debattenbeiträgen ging es auch um die Mitverantwortung Deutschlands an den Verbrechen: Obwohl das Deutsche Reich davon gewusst habe, habe es seinen Einfluss nicht genutzt, sagte Lammert. "Diese Mitschuld einzuräumen ist Voraussetzung unserer Glaubwürdigkeit gegenüber Armenien wie der Türkei", betonte er. Der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner bat um Entschuldigung für das deutsche Verhalten. Frank Schwabe (SPD) sprach von einem "dunklen Kapitel deutscher Geschichte".

Wegen des Streits um das Wort "Völkermord" hatte es in den vergangenen Tagen zwischen Regierung, Koalitionsparteien und Präsidialamt viel Hin und Her gegeben. Die Bundesregierung wollte den Begriff eigentlich vermeiden. Steinmeier hatte davor gewarnt, die Auseinandersetzung auf einen einzigen Begriff zu reduzieren.

Erklärung soll im Sommer verabschiedet werden

In einer geplanten Erklärung des Bundestags, die mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen wurde, heißt es nun über die Armenier: "Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist." Nach der ersten Beratung geht der Text nun an die Ausschüsse. Er soll bis zum Sommer verabschiedet werden.

Der Opposition aus Grünen und Linkspartei geht die Erklärung - wie auch einigen Abgeordneten der Koalition - nicht weit genug. Redner warfen der Bundesregierung vor, immer noch übertrieben Rücksicht auf die Türkei zu nehmen.

Kritik an der Regierung

Grünen-Chef Cem Özdemir dankte Lammert und Gauck für ihre "klaren Worte". Der Bundesregierung warf er vor, wenn es nach ihr ginge, würde in Deutschland immer noch die türkische Darstellung weitergetragen, wonach es keinen Völkermord gegeben habe. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte mit Blick auf die Regierung: "Das Versteckspiel hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten ist beschämend."

Doch auch Politiker der Koalition äußerten sich im Bundestag eindeutig: Man müsse aus Verantwortung gegenüber den Opfern "den Völkermord einen Völkermord nennen", sagte der SPD-Abgeordnete Schwabe. "Bei Völkermord hört die Abwägung auf", mahnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Aus der Türkei gab es zunächst keine offiziellen Reaktionen. Im Ersten Weltkrieg waren Armenier im Osmanischen Reich als vermeintliche Kollaborateure systematisch vertrieben und umgebracht worden. Die Massaker begannen am 24. April 1915. Nach Schätzungen kamen dabei bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung Völkermord vehement ab.

gri/kle (dpa, afp, epd)