Bundestag lässt Elektroautos auf die Busspur
5. März 2015
Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr umweltschonende Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend (05.03.2015) verabschiedet hat. In deutschen Städten und Gemeinden soll es mehr kostenlose Parkplätze für sogenannte E-Autos geben. Außerdem soll den Elektrotautos die Nutzung von Busspuren erlaubt werden.
"Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer", sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU). Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie. Gegenwind kommt auch aus den Kommunen. Die meisten Großstädte sind nämlich nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen.
Es hakt an der Infrastruktur
Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotoren gelten als umweltfreundliche Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos über die deutschen Straßen rollen - bislang sind es lediglich gut 125.000. Als größte Probleme gelten die geringe Reichweite, hohe Anschaffungskosten und eine kaum ausgebaute Infrastruktur zum Wiederaufladen.
Neben der Nutzung von Busspuren und den kostenlosen Parkplätzen sieht das Gesetz auch spezielle KfZ-Kennzeichen vor, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden. Eine staatliche Förderung für den Kauf von Elektroautos ist hingegen nicht vorgesehen.
zdh/hmf (dpa)