Im Bundestag fallen klare Worte zu Afrin

Mit Entsetzen hat der Bundestag auf die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien reagiert. Die anhaltenden Angriffe der syrischen Armee auf Ost-Ghuta seien "markerschütternd und völlig inakzeptabel", beklagte SPD-Außenpolitiker Niels Annen. In den vergangenen Tagen seien bis zu 400 Zivilisten ums Leben gekommen. Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf berichteten von gezielten Bombenangriffen. "Dieser Staatsterror muss enden", forderte Annen.

Merkel: "Ein Massaker"

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das "Massaker" in Ost-Ghuta im Bundestag verurteilt. Das sei der Kampf eines Regimes "nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung". Was Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht erwähnte, thematisierten die Außenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und Linken in der anschließenden Nahost-Debatte: Den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien, wo sie in der Region Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen.

"Internationales Recht einhalten" 

Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Belagerung Afrins widerspreche internationalem Recht und sei mit dem Kampf gegen Terroristen nicht zu rechtfertigen, erklärte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul. "Deswegen fordern wir die Türkei auf: Halten Sie internationales Recht ein, wahren auch Sie die Souveränität Syriens!" Auch sein Fraktionskollege Jürgen Hardt verlangte von der Türkei, ihre Offensive zu beenden und sich stattdessen auf die Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze zu konzentrieren.

Konflikt unter NATO-Partnern

Er hätte sich nie vorstellen können, empörte sich der Sozialdemokrat Annen, dass der NATO-Partner Türkei im Nachbarland einmarschiere und dort Truppen bekämpfe, die von einem anderen NATO-Partner, nämlich den USA, unterstützt werden. Er sei enttäuscht, dass er von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu bisher nur "windelweiche" Äußerungen gehört habe. Gefragt sei nun eine politische Initiative des Bündnisses. 

Die Argumente der Türkei, die sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht beruft, überzeugten ihn nicht, fuhr Annen fort. Es stimme, dass die Türkei Opfer von Terrorismus und von Anschlägen der Terrormiliz 'IS' geworden sei. "Aber die Truppen, die dort jetzt bekämpft werden, haben gegen den "IS" gekämpft."

Die türkische Offensive gegen die YPG in Syrien sei "ein Bruch des Völkerrechts", betonte die Linken-Politikerin Heike Hänsel, und müsse von der Bundesregierung auch als solcher bezeichnet werden. Es sei "schändlich", dass Merkel die türkischen Angriffe in ihrer Regierungserklärung nicht einmal erwähnt habe. Vielmehr wolle die Bundesregierung ausgerechnet jetzt ihre Beziehungen zur Türkei normalisieren, beklagte Hänsel. "Diese Kumpanei mit der islamistischen Diktatur Erdogans muss sofort aufhören."

Außerdem müssten die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei dauerhaft gestoppt werden. "Dazu gehört auch die geplante Aufrüstung der Leopard 2-Panzer, die in Syrien die Kurden niederwalzen", betonte die Linken-Politikerin. Die türkische Armee setzt für ihre Offensive in Afrin Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" ein, die sie von deutschen Rüstungsfirmen gekauft hat und nun gerne modernisieren würde. "Beenden Sie die Rüstungsexporte in die Türkei", verlangte auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger von der Bundesregierung.

AfD:"Syrische Flüchtlinge zurückführen"

Ungeachtet der jüngsten Gewalteskalation in Syrien forderte die rechtspopulistische AfD die Bundesregierung auf, mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über die "Rückführung" von syrischen Flüchtlingen einzutreten. Dass Hunderttausende von ihnen nach Deutschland gekommen seien, sagte der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig, sei auch eine Konsequenz aus der verfehlten deutschen Syrien-Politik, die schon früh auf den Sturz von Machthaber Assad gesetzt habe. Nun gehe es um die "freiwillige Rückkehr in sichere Räume", erklärte Hartwig, der mit seiner Forderung aber keinerlei Unterstützung bei den anderen Fraktionen fand.