Bundestag erörtert Bundeswehr-Reform
16. Mai 2013
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat ein positives Fazit der Bundeswehrreform gezogen. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag sagte er, die Neuausrichtung der Bundeswehr sei ein tiefgreifender Umbruch in der Geschichte der Bundesrepublik.
"Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr setzen wir einen Schlussstrich unter den Kalten Krieg und seine Nachwehen", sagte de Maizière. Die Reform der Streitkräfte sei die Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Gleichzeitig bereite sie die Truppe auf absehbare und unabsehbare zukünftige Aufgaben vor. Früher habe sich Deutschland gern auf die starken Schultern seiner Partner gestützt, "heute tragen wir als vereintes starkes und souveränes Land im Herzen Europas Mitverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Wir gehören heute selbst zu den starken Schultern."
Das Ziel der Neuausrichtung sei eine einsatzbereite und leistungsfähige Bundeswehr, die der Politik ein breites Spektrum an Fähigkeiten und Handlungsoptionen biete. Direkt betroffen von der Reform seien 5000 der 6400 Organisationselemente der Bundeswehr, die nun umstrukturiert würden. Bis Ende des Jahres werde die Hälfte davon bereits einsatzbereit sein. Bis zum Jahr 2017 solle die Reform, die neben den Streitkräften auch das Ministerium und die zivilen Mitarbeiter betreffe, beendet sein.
Streit um Aufklärungsdrohne Euro Hawk
De Maizière äußerte sich in einem kurzen Nebensatz auch zu dem Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. "Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wenn wir sehen, dass diese Probleme nicht behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder laufen, dann ziehen wir lieber die Reißlinie", sagte er. Ihm sei lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gestern war bekannt geworden, dass die in den USA hergestellte Drohne in Europa nicht zugelassen werden kann. Das Verteidigungsministerium ist daher aus dem Projekt ausgestiegen.
Redner der Opposition warfen de Maizière vor, damit mindestens 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt zu haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte, schon im Jahr 2011 seien bei dem Projekt schwerwiegende Probleme bekannt geworden. Der Minister habe das Parlament darüber im Dunkeln gelassen und sogar das eigene Kabinett getäuscht.
Der Linken-Abgeordnete Peter Schäfer erklärte, die Bundesregierung mache eine Politik zu Lasten der Steuerzahler und zugunsten der Rüstungslobby. Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen mahnte, ein Ende des Schreckens sei in der Frage des Euro Hawk noch nicht abzusehen. "Sie haben ein Millionenloch gegraben, von dem Sie selbst nicht mehr wissen, wie tief es eigentlich ist", sagte er in Richtung de Maizière. Er kritisierte, dass der Rechnungshof den Vertrag mit dem amerikanischen Rüstungskonzern nicht einsehen dürfe, weil dies im Vertrag ausgeschlossen werde. Dies sei eine massive Missachtung der demokratischen Gremien.
Waffenlieferungen und Menschenrechte
Nouripour warf der Bundesregierung auch vor, bei ihren Waffenlieferungen in Krisenstaaten Werte wie die Einhaltung der Menschenrechte außer Acht zu lassen. Als Beispiel nannte er Saudi-Arabien und das Emirat Katar, die mit diesen Waffen ihrerseits extremistische Gruppen belieferten. Letztendlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass auf diese Art deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten zum Einsatz kämen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wies die Vorwürfe Nouripours in scharfen Worten zurück. Er erinnerte daran, dass auch die rot-grüne Koalition in großem Umfang Waffen an Saudi-Arabien verkauft habe.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, bescheinigte de Maizière große Erfolge bei der Bundeswehrreform. So sei bereits jetzt die Betreuung und Versorgung der Soldaten verbessert worden, man habe eine Härtefallstiftung eingerichtet und die Kapazitäten zum Schutz deutscher Staatsbürger verbessert. Außerdem habe man eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst aller Soldaten und einen einheitlichen Gerichtsstand für Auslandseinsätze geschaffen. Nicht zuletzt sei auch die Versorgung der Hinterbliebenen verbessert worden.
Tiefgreifende Umstrukturierung
Die Reform der Bundeswehr war vor drei Jahren von dem früheren Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg angestoßen worden. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und tiefgreifenden Umstrukturierungen wollte er die Streiktrkäfte besser auf ihre neuen Aufgaben, auch bei internationalen Einsätzen vorbereiten. Im Rahmen der Neuausrichtung soll die Zahl der Soldaten von 250.000 auf höchstens 185.000 verringert werden. Auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter wird reduziert. Trotzdem können die vorgesehen Einsparungen in Höhe von mindestens 8 Milliarden Euro nach Einschätzung von Experten nicht erreicht werden.
In der Bundeswehr selbst gibt es massive Kritik an dem Umbau. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Ulrich Kirsch sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die BUndeswehr zu viele Aufträge mit zu wenig Personal wahrnehmen müsse. Er mahnte auch mehr Planungssicherheit für die Soldaten an, von denen viele nicht wüssten, wie und wo sie in Zukunft eingesetzt würden.