Bundestag besorgt über Iran-Konflikt
15. Mai 2019
Wie ernst ist die Lage im Iran, droht ein neuer Krieg? Darüber sind sich die Abgeordneten des Bundestags nicht ganz einig. Manche sehen Parallelen zur Lage vor Ausbruch des Irak-Krieges 2003, andere stufen die Kriegsgefahr als nicht so hoch ein.
Er verstehe den US-Präsidenten Donald Trump, der vor einem Jahr aus dem Iran-Atomabkommen ausstieg, nicht so sehr "als Krieger, sondern als Dealmaker", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU. Trump wolle einen anderen Vertrag aushandeln, wozu Irans Präsident Hassan Rohani zumindest nicht komplett nein gesagt habe. Zudem glaube er, dass Trump eher Soldaten nach Hause holen wolle, als neue Kriege zu starten, sagte der konservative Politiker.
Eine allein antagonistische Haltung gegenüber den USA würde wohl auf Dauer nicht funktionieren. Jetzt sei eine realistische Politik wichtig. Deutschland müsse sich auch darauf vorbereiten, so Röttgen, dass das Abkommen endgültig scheitern könnte.
Hat das Iran-Atomabkommen eine Zukunft?
Auch Außenminister Heiko Maas sieht ein Scheitern inzwischen "in absehbarer Zeit" für denkbar. Anfang der Woche hatte Maas bei einem Treffen der EU-Außenminister dem US-Amtskollegen Mike Pompeo gesagt, dass sich die Europäer dem Druck aus Washington nicht beugen und am Abkommen festhalten würden.
Die USA fordern von Europa, keine Geschäfte mehr mit dem Iran zu machen. Teheran stellte den Europäern andererseits ein 60-Tage-Ultimatum, ihre Zusagen aus dem Abkommen einzuhalten, wonach es weiterhin Geschäfte geben soll. Das Problem ist, dass diese Geschäfte über amerikanische Finanzsysteme abgewickelt werden, die nun gesperrt sind, und es noch keine europäische Alternative gibt. Die Sanktionen der USA greifen also.
Wie kann Deutschland helfen?
In dieser schwierigen Situation musste sich das Auswärtige Amt in den letzten Tagen die Frage stellen, warum Deutschland keinen Vermittlungsversuch in der Region versuche. Also auf alte diplomatische Weise in den Iran fahre und dort vor Ort zu verhandeln versuche. Auch im Bundestag stellte der Grünen-Politiker Omid Nouripour diese Frage.
Die Bundesregierung betreibe nur "Maulheldentum", würde also viel reden, aber nichts wirklich unternehmen, sagte Klaus Ernst von der Linkspartei. Auf die Initiative seiner Partei geht zurück, dass der Bundestag überhaupt in einer sogenannten "Aktuellen Stunde" über das Thema Iran debattierte.
Aus der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD heißt es dazu, dass Verhandlungen auf europäischer Ebene stattfänden und Deutschlands Rolle darin bestehe, die europäische Einigkeit weiter aufrecht zu erhalten. Das sei schließlich die Voraussetzung, um überhaupt auf den Iran einwirken zu können. Manche interpretieren das auch als mangelnde Einflussmöglichkeiten.
Außenminister Maas betonte, es gebe auch enge Abstimmungen mit Russland und China, also den anderen Beteiligten des Konflikts.
Kritik an US-Strategie des maximalen Drucks
Einig sind sich die Parteien des Bundestags in der Bewertung der gegenwärtigen US-Politik. Dass nämlich die Strategie des maximalen Drucks durch die US-Administration zu gefährlich sei und die politische Konfliktlage in der Region unterschätze. Die "Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation besteht", warnte der Außenminister.
Eine militärische Auseinandersetzung lehnen alle Parteien ab.
Es müsse eine "nachhaltige Strategie" entwickelt werden, forderte der CDU-Politiker Johann David Wadephul. Der maximale Druck könne auch dazu führen, dass es zu einem ganz anderen als dem von Washington erhofften Regime-Wechsel komme, also extremere Kräfte an die Macht kommen könnten.
Eine weitere Sorge in Berlin ist, dass die Iraner ihre Drohung wahr machen könnten, im Land befindliche Flüchtlinge aus Afghanistan in Richtung Europa ziehen zu lassen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, schon jetzt alles zu tun, um einer möglichen neuen Flüchtlingskrise wie 2015 vorzubeugen - zum Beispiel durch Gespräche mit Ankara, dem UNHCR und der EU zur Stärkung des Außengrenzenschutzes mithilfe von Frontex.
Nun auch Bundeswehreinsatz betroffen
Währenddessen ist eine Entspannung in der Region weiterhin nicht in Sicht. Nun hat die Krise auch Auswirkungen auf die Bundeswehr. Die Ausbildung von Streitkräften im Nachbarland Irak durch die Bundeswehr soll erst einmal ausgesetzt werden. Die Soldaten aber bleiben im Land.