Bundestag beschließt Fluthilfe

Die Bundesregierung habe den Ländern schon sehr früh ihre Hilfe zugesagt. Sie werde sich mit voraussichtlich 400 Millionen Euro an der Soforthilfe beteiligen. "Für jeden Länder-Euro geben wir einen Bundes-Euro hinzu", versprach Merkel. Dieses Geld solle den Privathaushalten zugute kommen, den Betrieben und der Landwirtschaft.

Daneben müsse aber auch zügig mit dem Wiederaufbau begonnen werden. Dies könne nicht aus den Haushaltsmitteln bezahlt werden. Darum werde der Bund einen Sonderfonds in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen, der von Bund und Ländern gemeinsam getragen werde. Finanziert werde dieses Sondervermögen nicht über Steuererhöhungen, sondern über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme.

"Das können wir guten Gewissens verantworten, weil der Bund durch den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Bundesregierung solide Finanzen vorzuweisen hat", erklärte die Kanzlerin weiter. Die Schuldenbremse werde trotzdem mit deutlichem Abstand eingehalten und das Kabinett werde für das kommende Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Lob für die Helfer

Merkel lobte in ihrer Regierungserklärung den Zusammenhalt der Bevölkerung und die große Hilfsbereitschaft der Bürger. "Wir erleben einmal mehr: in der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen. Sie packen gemeinsam an, sie stehen einander bei. Wir sind ein starkes Land. Der Zusammenhalt ist eine der größten Stärken unseres Landes", sagte sie.

Auch die Redner der anderen Parteien würdigten den Einsatz der vielen hauptamtlichen und freiwilligen Helfer. Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU) sagte, in den betroffenen Bundesländern hätten mehr als 19.000 Soldaten bei der Bekämpfung des Hochwassers geholfen, unter ihnen auch Soldaten aus den Niederlanden und aus Frankreich.

Mit dem Einsatz von 75.000 Feuerwehrmännern sei dies außerdem der größte Feuerwehreinsatz seit dem 2. Weltkrieg gewesen. Darüber hinaus hätten Bundes- und Landespolizei, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste Hilfe geleistet. Überwältigt sei er aber vor allem von der Hilfe der jungen Leute, die sich über Facebook und Twitter verabredet hätten. "Aus virtuellen Netzwerken wurde reale Hilfe für Menschen in Not."

Nachhaltiger Hochwasserschutz gefordert

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mahnte an, mehr Geld in den vorsorgenden Hochwasserschutz zu investieren. Ihr Land sei diesmal nicht betroffen gewesen, aber "aus unserer Verantwortung als Rheinanlieger wissen wir, dass Hochwasserschutz nur gemeinsam funktionieren kann."

Deswegen habe Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren konsequent Hochwasserschutz betrieben und mit seinen Poldern und Überflutungsflächen am Rhein mit dafür gesorgt, dass Städte wie Köln und Düsseldorf, die weiter flussabwärts liegen, vom Hochwasser verschont blieben. Für die Zukunft regte Dreyer an, eine übergreifende Bund-Länder-Strategie zum Hochwasserschutz zu entwickeln. Dabei müsse es darum gehen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, alte Flussauen zu revitalisieren, Polder und Rückhaltebecken anzulegen. Außerdem müsse man über einen Versicherungsschutz für die Bürger nachdenken.

Dies forderte auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping. Nur ein kleiner Teil der Menschen in den betroffenen Gebieten sei überhaupt versichert. Die meisten könnten sich die hohen Prämien und Selbstbeteiligungen nicht leisten. Daher müsse hier der Gesetzgeber tätig werden und die Versicherungsgesetze ändern. "Es kann nicht sein, dass sich die Versicherungswirtschaft nur die Rosinen herauspickt." Kipping forderte die Bundesregierung auf, mit einer Verordnung klarzustellen, dass die Nothilfe für die Flutopfer nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werde.

Klimaschutz

Redner aller Fraktionen wiesen in der Debatte auf den Zusammenhang von Hochwasser und Klimaschutz hin. "Wenn wir in Deutschland sehen, dass die Erderwärmung natürlich auch dazu führt, dass es zu mehr Regenfällen kommt, muss man sagen, Klimaschutz und Hochwasserschutz hängen eng zusammen und deswegen gehört das auf die politische Agenda", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass derzeit auch Indien mit Hochwasser und Überschwemmungen zu kämpfen habe. Durch die Überflutungen seien schon Hunderte, wenn nicht gar Tausende umgekommen. Zehntausende seien betroffen.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring kritisierte, dass vielerorts gerade Umweltverbände verhindert hätten, dass wirksame Hochwasser-Schutzmaßnahmen getroffen würden. Immer wieder hätten ihre Funktionäre aus "einem trockenen Büro in Berlin" Einspruch eingelegt gegen den geplanten Bau von Deichen und Schutzwänden. Er forderte verkürzte und beschleunigte Planungsverfahren, "nicht mit weniger Bürgerbeteiligung, aber mit weniger Funktionärsbeteiligung zum Wohle der Menschen in den betroffenen Städten".