Bundestag berät über Wiederaufbauhilfe
25. August 2021
Er sei dankbar, dass es dafür auch in Wahlkampfzeiten über die Parteigrenzen hinweg großen Rückhalt gebe, sagte Finanzminister Olaf Scholz, der auch Kanzlerkandidat der SPD ist, im Bundestag bei der ersten Beratung über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe.
Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstandenen Schäden zu beseitigen. Es geht um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen.
28 Milliarden des Fonds teilen sich Bund und Länder, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert. Einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr hält das Finanzministerium nicht für nötig, weil genügend Puffer vorhanden sind.
Das geplante Aufbaupaket sei "ein Signal gesamtgesellschaftlicher Solidarität und des Zusammenhalts", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.
183 Menschen starben
Der Bundestag will das Gesetz zur Wiederaufbauhilfe voraussichtlich am 7. September in einer weiteren Sondersitzung beschließen, für den 10. September ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. 183 Menschen starben. Die meisten Opfer gab es im Ahrtal.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versprach, die Abläufe in der Flutnacht zu analysieren. Sie dankte den zahlreichen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern, die spontan in das Katastrophengebiet gekommen seien.
Extremwetterereignisse, Waldbrände und Hochwasser habe es immer gegeben, aber die Heftigkeit und die Häufung dieser Ereignisse wiesen darauf hin, dass hier die Folgen des von Menschen verursachten Klimawandels sichtbar würden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. "Die Klimakrise ist bereits da", daran könne es keinen Zweifel mehr geben.
nob/uh (dpa, afp)