Bundesregierung wirbt für Bargeld-Limit
3. Februar 2016
Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld - vor allem, um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. "Wir können uns eine Obergrenze in der Größenordnung von 5000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde alleine handeln, sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben. In einer Studie, auf die sich die Regierung berief, wird der Umfang der Geldwäsche in Deutschland auf jährlich über 100 Milliarden Euro geschätzt.
Bei Geldwäsche geht es darum, illegal erzielte Erträge - etwa aus Drogengeschäften oder dem Menschenhandel - in den normalen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Laut der vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie des Wissenschaftlers Kai-D. Bussmann sind vor allem der Bau- und Immobilienbereich, der Boots- und Yachthandel, das Geschäft mit Kunst und Antiquitäten sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Ein besonderes Problem sind dabei Treuhand- und Anderkonten, die von Rechtsanwälten und Notaren im Auftrag von anonym bleibenden Kunden gehalten werden.
Abschaffung des Bargeldes nicht geplant
Der Studie zufolge ist im und außerhalb des Finanzbereichs jeweils von jährlich 15.000 bis 28.000 Verdachtsfällen auszugehen. Bussmann empfiehlt neben einer Bargeld-Obergrenze, die Aufsichtsbehörden zu stärken und viel intensiver zu kontrollieren. So müssten die Finanzämter häufiger nachprüfen. Es gehe nicht um eine Abschaffung von Bargeld, betonte Finanzstaatssekretär Meister.
"Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten", sagte Meister. Deutschland will schon in Kürze im EU-Rahmen die Debatte über eine Obergrenze von 5000 Euro aufnehmen. Allerdings ist in dem gerade von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung davon bislang nicht die Rede.
Kritik aus der Opposition
Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre." Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab.
zdh/hmf (dpa, rtr)