Härteres Vorgehen gegen Geldwäsche geplant

Erst zu Jahresbeginn ist hierzulande die überarbeitete Geldwäsche-Richtlinie in Kraft getreten. Dennoch hakt es an vielen Stellen. Auf Gesetzesebene und im Vollzug müsse mehr passieren, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Daher will sich das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es zu einheitlicheren Regelungen im Kampf gegen die Geldwäsche kommt.

Die Geldwäsche-Richtlinie sieht unter anderem eine engere Kooperation der Behörden in Deutschland vor, damit die Strafverfolgung effektiver wird. Das Finanzministerium sieht hier "Verbesserungsbedarf". Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Beim Kauf von Gold mit Bargeld soll außerdem die Grenze heruntergesetzt werden, ab wann sich der Käufer identifizieren muss.

Meldepflicht für Notare

Stärker in die Pflicht genommen werden soll insbesondere die Immobilienbranche. Geplant ist im Zuge einer Rechtsverordnung, die im ersten Halbjahr in Kraft treten soll, dass Notare künftig auffällige Finanztransaktionen viel häufiger melden müssen. Hintergrund ist, dass spätestens seit der weltweiten Finanzkrise von 2008 der Immobilienmarkt in vielen Staaten boomt, so auch in Deutschland. Auch hohe Summen werden immer wieder in bar beglichen. Trotzdem melden Notare auffällige Deals so gut wie nie.

Genaue Schätzungen zur Größe des Problems wollte das Finanzministerium nicht nennen. Weil es aber Handlungsbedarf gibt, hat die Bundesregierung nun die Aktivitäten der unterschiedlichen Ministerien - Finanzen, Innen, Justiz, Wirtschaft und Auswärtiges - zusammengeführt und mit denen der Länder und der zuständigen Behörden verzahnt, etwa der Aufsichtsbehörde BaFin, des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes. Ein Steuerungskreis wurde eingesetzt und soll zwei Mal im Jahr tagen.

Bafin will europäische Kontrollbehörde

Derweil macht sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für den Aufbau einer eigenen EU-Geldwäschebehörde stark. "Um Geldwäschern das Handwerk legen zu können, werden wir nicht umhinkommen, mehr Geldwäscheaufsicht auf die europäische Ebene zu heben", sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Donnerstag beim Neujahrsempfang der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main. "Eine separate europäische Behörde, mit den nationalen Behörden zu einem engen Netz verwoben, wäre aus meiner Sicht die beste Lösung, um Geldwäsche im Finanzsektor der EU - und eventuell darüber hinaus - wirksam zu bekämpfen."

Nach Ansicht des obersten deutschen Finanzaufsehers wäre es jedoch falsch, die Kontrollen auf die in Paris ansässige Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA zu übertragen. "Es widerspricht dem Primat der Gewaltenteilung, normsetzende und normausführende Kompetenz in eine Hand zu legen." Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sei dafür nicht geeignet. Sie habe nur ein Mandat für die 19 Länder der Euro-Zone.

Nach milliardenschweren Geldwäsche-Skandalen wie bei der Danske Bank oder in Malta bekam die EBA vergangenes Jahr mehr Kompetenzen. Sie ist aber vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Die Kontrolle liegt nach wie vor in der Verantwortung der nationalen Aufsichtsbehörden, die aber nach Meinung von Kritikern nicht immer ausreichend zusammenarbeiten. Die Finanzminister haben deshalb die neue EU-Kommission aufgerufen, Wege zu prüfen, um Kontrollfunktionen bei einer EU-Behörde zu bündeln.

kle/uh (dpa, rtr)