Bundesregierung schärft Klimaziele nach
5. Mai 2021
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung in die Pflicht genommen: Die Hauptlast im Kampf gegen die Erderwärmung dürften nicht die nachkommenden Generationen tragen. Nun soll nach dem Willen der Koalition aus Union und SPD alles ganz schnell gehen: Möglichst schon in der kommenden Woche soll der Entwurf zu einem präzisierten Klimagesetz nach dem Willen der Bundesregierung im Kabinett beraten und verabschiedet werden.
Bis 2030 sollten nun 65 statt 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990, kündigten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nach Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Bereits 2045 statt 2050 soll der CO2-Ausstoß fast auf null sinken. "Das ist ein faires Angebot auch an die jüngeren Generationen", sagte Schulze. Die größte Last werde nicht in die Zukunft verschoben.
Zu Details werden noch schwierige Gespräche erwartet
Klimaneutralität besagt demnach eine Reduktion der Treibhausgase von etwa 95 Prozent. Der restliche, kaum vermeidbare Ausstoß von CO2 soll dann etwa durch Aufforstungen oder möglicherweise durch unterirdische Speicherung erreicht werden. Bis nächste Woche soll laut Schulze noch geklärt werden, wie das Ziel auf einzelne Sektoren wie Verkehr, Energie oder Gebäude heruntergebrochen wird.
Kanzlerin Merkel sagte bei einem Online-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir werden alles daransetzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen." Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich optimistisch für eine Einigung im Kabinett kommende Woche: "Ich weiß aber, dass die Gespräche im Detail noch schwierig sein werden." Als Wirtschaftsminister sei ihm wichtig, dass Wirtschaft und Klimaschutz nicht zu einem Gegensatz würden.
Opposition vermisst Details und Abstimmung mit Europa
Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. Die Bundesregierung habe nicht aufgezeigt, wie sie die Ziele erreichen wolle, monierte etwa die Deutsche Umwelthilfe. Auch aus der politischen Opposition gab es Widerspruch. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagte, wichtiger als neue Ziele wären konkrete Maßnahmen, die fehlten aber jetzt komplett. Gemeint seien etwa ein Vorziehen des Kohleausstieges und eine ernsthafte Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem "deutschen Alleingang". Ziele, die nicht mit Europa abgestimmt seien, würden nur dazu führen, "dass sich innerhalb Europas die Lasten anders verteilen werden".
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung vor allem der jüngeren Generation aufbürde. Die Richter bemängelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch für Zeiträume danach getroffen hat. Das Gericht erteilte dem Gesetzgeber die Aufgabe, bis Ende 2022 nachzubessern.
Dies hatte erheblichen Druck auf die Regierungsparteien im aufziehenden Bundestagswahlkampf ausgelöst, auch weil die Grünen in Umfragen teils vorne liegen.
qu/uh (rtr, dpa, epd, afp)