Bundesregierung schweigt zu Amri-Anfrage
1. Juni 2018
Die Bundesregierung lässt offen, ob im Umfeld der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Einsatz war. In dem salafistisch orientierten Moscheeverein hatte der Tunesier Anis Amri verkehrt, der im Dezember 2016 einen gestohlenen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert und insgesamt zwölf Menschen getötet hatte.
Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser hatte von der Regierung wissen wollen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zeit vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz einen V-Mann im Umfeld der Moschee platziert hatte, der Kontakte mit dem späteren Attentäter Amri hatte.
Erst: Nein - dann: Schweigen
Das Bundesinnenministerium verwies in seiner Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erst auf eine frühere Anfrage der Grünen. Die hatten im Januar 2017 gefragt, ob "im Umfeld Anis Amris" V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt gewesen seien. Dies hatte die Bundesregierung im Januar 2017 ausgeschlossen.
In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es dann allerdings: "Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen", da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.
Früh und intensiv überwacht
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht zu klären, warum die Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht verhindert haben, obwohl Amri mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen war.
Im Oktober hatten mehrere Medien berichtet, ein V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen habe Islamisten in Deutschland zu Terroranschlägen angestachelt. Ein interner LKA-Vermerk lege den Verdacht nahe, der V-Mann könnte auch den Berliner Attentäter Amri in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben.
Im Dezember kam die Zeitung "Welt am Sonntag" nach eigenen Recherchen zu den Schluss, Amri sei wesentlich früher und intensiver überwacht worden als bislang bekannt. Mehrere Behörden-E-Mails und Akten belegten eine starke Beteiligung deutscher Nachrichtendienste. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hätten sogar Behördenchef Hans-Georg Maaßen Auswertungen zu Amri vorgelegen.
jj/rb (dpa)