Bundesregierung fordert Zugang zu Tolu

"Mit Hochdruck" arbeitet das Auswärtige Amt daran, so schnell wie möglich Zugang zu Mesale Tolu zu bekommen, erklärte Ministeriumssprecher Martin Schäfer in Berlin. Da Tolu deutsche Staatsbürgerin sei und keinen türkischen Pass mehr habe, stehe deutschen Diplomaten die konsularische Betreuung Tolus völkerrechtlich zu. "Das werden wir natürlich auf sehr deutliche Art und Weise geltend machen", betonte Schäfer.

Mesale Tolu ist bereits am 30. April von den türkischen Sicherheitsbehörden in Polizeigewahrsam genommen worden - angeblich wird ihr "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Nach Medienberichten, die das Auswärtige Amt nicht bestätigen konnte, soll eine Anti-Terror-Einheit in die Wohnung der 33-Jährigen eingedrungen sein.

Bundesregierung wurde nicht informiert

Am 6. Mai kam die Journalistin und Übersetzerin dann in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in der Gegend von Istanbul. Darüber hätten die türkischen Behörden die Bundesregierung unverzüglich informieren müssen - so sieht es das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vor. Dass das, anders als in anderen Fällen, diesmal nicht geschehen ist, sei "bedauerlich", heißt es im Auswärtigen Amt.

Demnach erfuhr die Bundesregierung aus anderen Quellen von der Verhaftung Tolus und trat dann an die türkische Regierung heran, um die konsularische Betreuung der deutschen Staatsbürgerin einzufordern. "Unser Generalkonsul in Istanbul tut alles, was möglich ist", erklärte Schäfer. Auch mit der Familie und dem Rechtsanwalt von Mesale Tolu steht das Auswärtige Amt in Kontakt.

Neben der konsularischen Betreuung fordert die Bundesregierung für Tolu "ein faires und rechtsstaatliches Verfahren". Der Deutsche Journalisten-Verband verlangt von der türkischen Justiz, Tolu sofort auf freien Fuß zu setzen. "Das ist ein neuer, besonders dreister Willkürakt der türkischen Autokratie gegen die freie Presse", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.  

Sechs Deutsche in der Türkei inhaftiert

Insgesamt sitzen damit sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei im Gefängnis. Zwei von ihnen haben nach Angaben das Auswärtigen Amts nur einen deutschen Pass, vier besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft. Der prominenteste Fall ist der des Journalisten Deniz Yücel.

Der Türkei-Korrespondent der Zeitung "Die Welt" sitzt seit fast drei Monaten wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung in Untersuchungshaft, "ohne dass es erkennbare Fortschritte in seinem Strafverfahren gibt", sagte Außenamtssprecher Schäfer. Das sei "kein faires und vermutlich auch kein rechtsstaatliches Vorgehen". Im März wurden deutsche Diplomaten ein einziges Mal zu Yücel vorgelassen, seither wurde kein weiterer Besuch genehmigt.

Erst am Vortag hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim über genau diese Fälle gesprochen, als beide am Rande der Somalia-Konferenz in London zusammentrafen. "Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie wir wieder zu vernünftigen Beziehungen kommen können", erklärte Gabriel anschließend. Das geschehe auch im Interesse jener deutschen Staatsbürger, die in der Türkei verhaftet worden seien oder die das Land nicht mehr verlassen dürften.