Berlin beschließt "Digitale Agenda"
20. August 2014
Die Bundesregierung will Deutschland beim Ausbau schneller Datenleitungen, der Sicherheit im Netz und der Neugründung von Internet-Firmen in eine weltweite Spitzenposition führen.
Das Bundeskabinett beschloss ihre "Digitale Agenda", mit der unter anderem bis 2018 flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung stehen soll. Zudem soll die Zahl jährlicher Neugründungen von IT-Firmen auf 15.000 von derzeit rund 10.000 steigen. Parallel soll auch die Datensicherheit erhöht werden. Zum besseren Schutz der Wirtschaft vor Cyber-Attacken hatte die Regierung bereits am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ländliche Regionen haben Priorität
Wirtschaft fordert finanzielle Unterstützung
Dobrindt kündigte an, dass bereits im ersten Halbjahr 2015 durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für mobiles Breitband vergeben werden sollen. Die Einnahmen daraus sollen demnach in den Breitbandausbau in dünn besiedelten ländlichen Regionen, wo sich der Ausbau für die Wirtschaft nicht lohnt, investiert werden. Wie die Förderung des Ausbaus im Detail aussehen soll, lässt das knapp 40-seitige Konzept aber offen. Die Telekommunikationsbranche fordert zusätzliche finanzielle Hilfe des Staates.
"Kein Subventionsprogramm"
Bundeswirtschaftsminister Gabriel räumte ein, man habe in dem Konzept nicht Antworten auf alle Fragen. "Die Digitale Agenda soll einladen zur Debatte über das strategische Programm. Sie ist kein neues Subventionsprogramm", sagte er. Die Informationstechnik habe mittlerweile nicht nur eine größere wirtschaftliche Bedeutung als der Automobilbau in Deutschland. Sie bedeute auch einen tiefgreifenden Veränderungsprozess für die gesamte Gesellschaft.
cr/haz (dpa, rtr, epd)