Bundesrat: Einigung in letzter Minute für das umstrittende Konjunkturpaket der Bundesregierung - jd 05.12.2008 11
Constanze Tress5. Dezember 2008
Das ging gerade nochmal gut: Nun hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Dabei wollte die Länderkammer ursprünglich das Programm stoppen und den Vermittlungsausschuß einschalten. Die Kostenverteilung stieß auf großen Unmut. Nun ist es durch, Bund und Länder haben sich geeinigt und auch Kanzlerin Merkel kann aufatmen. Doch ihr wirtschaftspolitischer Kurs sorgt weiterhin für Kritik, auch im Ausland. Zu einem Treffen in London wurde die deutsche Kanzlerin nicht geladen: