Wo Donald Trump die Fassung verlieren würde
9. November 2018
"Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr Donald Trump den CNN-Reporter Jim Acosta an. Der hatte den US-Präsidenten mit kritischen Fragen im Weißen Haus genervt. Bei einer offiziellen Pressekonferenz. Ergebnis: Das Weiße Haus hat Acosta vorerst die Akkreditierung entzogen, das heißt, er erhält keinen Zugang mehr zu den Presseterminen.
Wo kritische Fragen leider unvermeidlich sind: Die BPK
Auch in Deutschland lädt die Bundeskanzlerin die Hauptstadtkorrespondenten zu sich in ihr Kanzleramt, und die Journalisten brauchen dafür eine Akkreditierung. Und die Regierung entscheidet, wer welche Frage stellen darf. Aber es gibt in Deutschland noch eine weitere Institution. Und die soll so oft wie möglich dafür sorgen, dass sich die Regierung nicht einfach kritischen Fragen entziehen kann: Die Bundespressekonferenz, kurz BPK.
Ein Verein mit 900 Mitgliedern
Nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt befindet sich die BPK in einem Bürogebäude. Im ersten Stock findet sich der charakteristische blaue Saal, in dem die Journalisten mit den Politikern sprechen. Die Besonderheit: Die BPK ist ein eingetragener Verein, dem rund 900 Mitglieder angehören, allesamt Journalisten. Einzige Bedingung, um dem Verein beizutreten: Man muss hauptberuflich davon leben, über die Bundespolitik zu berichten.
Die Regie führen die Journalisten
Dreimal in der Woche kommen die Sprecher der Bundeskanzlerin und die Sprecher aller Ministerien in den Saal, um über das Regierungshandeln zu berichten. Und durch die Veranstaltung führt einer der Journalisten der BPK. Mit anderen Worten: Wer wann welche Frage stellen darf, entscheiden nicht die Regierungsvertreter, Minister oder Kanzler, sondern die Medien selbst. Und die Politiker sichern zu, dass sie sich allen Fragen stellen. Neben den drei festen Terminen mit den Regierungssprechern kommen auch die Minister selbst in den Saal, etwa, wenn sie wichtige Gesetzesvorhaben vorstellen wollen. Aber auch die Parteien, die Gewerkschaften und Kirchenvertreter lassen sich in die BPK einladen. Und immer gilt: Die Regie führen die Journalisten.
Die Politiker und die Bundespressekonferenz
Das heißt nicht automatisch, dass die BPK ein Paradies der freien Medienarbeit ist. Vor allem die Termine mit den Regierungssprechern sind oft dröge Veranstaltungen, die von immer weniger Journalisten besucht werden. Oft kommen nur eine Handvoll Medienvertreter. Die Sprecher antworten ausweichend, sind nicht immer gut informiert, auch nach mehrmaligem Nachfragen sind die Informationen dürftig. Und die Politiker pflegen jeweils ihren eigenen Umgang mit der BPK. Legendär war die Verachtung, die der frühere Außenminister von den Grünen, Joschka Fischer, für die BPK an den Tag legte. Er ließ sich nur sehr selten im Saal blicken. Die Bundeskanzlerin immerhin kommt mindestens einmal im Jahr, dann für über eine Stunde, dann ist der Saal natürlich brechend voll.
Ein Propagandasender
Ein Grund, warum viele Veranstaltungen der BPK nur spärlich besucht werden: Sie werden in viele Redaktionen in Berlin live übertragen, die Journalisten schauen sich also von ihrem Schreibtisch aus an, was die Politiker sagen. Für die Arbeit ist das praktisch, für eine lebendige Gesprächskultur aber natürlich schlecht. Und vielen Journalisten stößt auch sauer auf, dass die BPK in der letzten Zeit von Kollegen des russischen Propagandasenders "RT Deutsch" heimgesucht wird. Da werden dann die Regierungsvertreter und Politiker mit abstrusen Verschwörungstheorien konfrontiert und antworten mit versteinertem Gesicht. Und zumeist nichtssagend und ausweichend. Ist Deutschland nicht doch an der Seite böser Westmächte direkt am Krieg im Syrien beteiligt, unterstützt die Regierung heimlich Faschisten in den osteuropäischen EU-Staaten, in der Ukraine? Die BPK hat zuletzt an die Kollegen der Inlands-Medien appelliert, wieder zahlreicher in den Saal zu kommen, damit dem Propagandasender das Forum entzogen werden kann, jedenfalls teilweise. Formal ist gegen ihre Besuche in der BPK nichts auszurichten. Sie arbeiten als Journalisten in Berlin wie viele andere auch.
Eine berühmte Treppe
Aber oft genug ist der Saal dann eben doch auch Ort lebendiger Pressefreiheit. Im heftigen Streit etwa mit der Kanzlerin um die Asylpolitik war in diesem Jahr CSU-Innenminister Horst Seehofer mehrmals zu Gast und musste sich unbequemen Fragen auch zu seiner eigenen Rolle stellen. Und dann entsteht auch das typische Fernsehbild aus der BPK, das viele Deutsche kennen, die oft gar nicht wissen, was die Bundespressekonferenz ist: Wenn die Politiker die lange Treppe vom Foyer in den Saal hinaufsteigen. Und wieder hinab, nachdem sie "gegrillt" worden sind. Und auch wenn sie sich dann furchtbar über die Journalisten ärgern: Akkreditierungen zu entziehen, wie das Donald Trump getan hat, liegt einfach nicht in ihrer Macht.