Bundespolizei: mehr Straftaten an Deutschlands Grenzen

Da hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen passenden Ort ausgesucht, um den Jahresbericht 2023 der Bundespolizei vorzustellen: Vor der Pressekonferenz hat sie sich in Rostock an der Ostseeküste im Nordosten Deutschlands über die organisierte Kriminalität informiert, die auch über die Häfen abgewickelt wird. Jetzt sitzt sie auf einem Schiff mit Blick auf den Hafen, neben ihr sitzt der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

Faeser präsentiert gleich eine bedrückende Zahl: Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchststand an Straftaten seit 2012 verzeichnet, also seit immerhin elf Jahren. Fast 800.000 Straftaten wurden registriert, 12,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Eine Folge sicherlich der Verwerfungen durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, auch der hitzigen Polarisierung innerhalb des Landes.

Besonders stark gestiegen sind die Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen: Sie stiegen im Vergleich zu 2022 um fast 40 Prozent. Gemeint sind damit Verstöße beim Versuch, nach Deutschland zu kommen. Oder in Deutschland bleiben zu können.

Bundespolizei-Chef Romann beklagt, dass es im vergangenen Jahr zu fast 3.000 Übergriffen auf seine Beamten gekommen sei: "Fast 800 davon sind verletzt worden, viele davon sehr schwer. Und in diesem Jahr gab es schon wieder 400 Angriffe. Ein Bundespolizist hat den Angriff auf ihn nicht überlebt. Seine Frau hat mittlerweile ein Kind zu Welt gebracht, dass seinen Vater nie kennenlernen wird."

Großes Lob für den Einsatz bei der Fußball-EM

Die Bundespolizei - bis 2005 eher unter dem Namen Bundesgrenzschutz bekannt - wird immer dann aktiv, wenn Aufgaben bewältigt werden müssen, die grob gesagt das ganze Land betreffen. Denn die alltägliche Routinearbeit der Polizei ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehören: Die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen internationale und organisierte Kriminalität, der Schutz der Einrichtungen des Landes wie zum Beispiel der Ministerien und der Schutz von Politikern.

Insgesamt rund 56 000 Beamten umfasst die Bundespolizei. Allein ist diesem Jahr stand sie mehrfach im Zentrum der Aufmerksamkeit, als sie während der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli mit einem Rekord-Einsatz dafür sorgte, dass das Mega-Ereignis ohne größere Zwischenfälle verlief. Mit zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen, auf Bahnhöfen und Flughäfen sowie vor den Stadien.

Noch einmal gibt es dafür jetzt ein großes Lob von der Ministerin: "Das war wirklich fantastisch, was die Bundespolizei da geleistet hat. Und sie ist im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass die Euro 2024 sicher war. Die Bundespolizei hat in der Spitze am Tag 22.000 Kräfte eingesetzt - am Tag! Mit Urlaubssperren und über die Sommerferien hinweg."

Nancy Faeser will die Grenzkontrollen verlängern

Fest entschlossen ist die Innenministerin, die so genannten stationären Kontrollen an wichtigen Grenzen, etwa denen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, weiter zu verlängern. Vor allem, um illegale Zuwanderung zu verhindern und Schleusern das Handwerk zu legen. Bislang gelten die verstärkten Kontrollen noch bis Mitte Dezember, aber Faeser antwortete auf die Frage, ob sie eine Verlängerung anstrebe, kurz und bündig mit Ja.

Und schob als Begründung die mangelnde Konsequenz vieler EU-Staaten bei der illegalen Zuwanderung hinterher: "Es gibt auch andere Länder, die Verantwortung haben, aber dieser Verantwortung nicht nachkommen, und deshalb bleiben die Kontrollen, bis sich wirklich signifikante Veränderungen ergeben."

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan?

Dass die schärferen Überprüfungen Wirkung zeigen, versucht die Ministerin dann wieder mit dem vorliegenden Bericht zu begründen: Nach einer starken Zunahme im vergangenen Jahr sei die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland in diesem Jahr rückläufig. 2024 seien bislang knapp 53.000 unerlaubte Einreisen gezählt worden, im kompletten Jahr 2023 fast 128.000.

Illegale Zuwanderung bekämpfen, organisierter Kriminalität die Stirn bieten, im Inland für Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen sorgen: Das sind die Schwerpunkte von Faeser und Romann für die Arbeit der Bundespolizei. Die Ministerin will auch weiterhin prüfen, ob Abschiebungen, etwa von verurteilten Straftätern, nach Syrien und Afghanistan in Zukunft wieder möglich sind. Diese sind zur Zeit ausgesetzt,  weil in den Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Aber Faeser weiß auch, dass die rechtlichen Hürden sehr hoch sind, daran im Moment etwas zu ändern.