Bundesländer einig über Finanzreform

Die Bundesländer haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom Jahr 2020 an geeinigt. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, nach einem Treffen der 16 Länderchefs in Berlin mit. Danach sollen künftig allein auf Basis der Umsatzsteuer Unterschiede der Finanzkraft zwischen den Ländern ausgeglichen werden. Der derzeitige Länderfinanzausgleich würde wegfallen. "Alle Länder haben etwas beitragen müssen", betonte Sieling.

Schäuble soll mehr zahlen

Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die Einigungsformel vor, dass der Bund von 2020 an jährlich rund 9,7 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder überweist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten.

Nach ihrer Konferernz unterrichteten die Ministerpräsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Kompromiss. Merkel reagierte zurückhaltend. "Das hat der Bund zur Kenntnis genommen", sagte sie. In absehbarer Zeit werde es Gespräche zwischen Schäuble und den Ländern geben. Der Bundesfinanzminister äußerte sich bislang nicht.

Verfassungsänderung nötig

Nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, würde mit dem vorgeschlagenen Konzept auch die bisherige Sonderstellung der ostdeutschen Länder entfallen. Stattdessen werde es eine Förderung für strukturschwache Regionen geben. "Die alte DDR-Grenze spielt an dieser Stelle keine Rolle mehr", sagte der CDU-Politiker. Haseloff verwies aber auch darauf, dass für die angestrebte Neuregelung das Grundgesetz geändert werden müsste.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich ebenfalls zufrieden und stellte in Aussicht, dass der Freistaat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich womöglich zurückziehen werde. "Wir haben nach langer Diskussion endlich eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs", sagte der CSU-Chef dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Finanzausgleich selbst wird abgeschafft und die Steuerverteilung gerechter gestaltet." Das entlaste Bayern um 1,3 Milliarden Euro, erklärte Seehofer.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander müssen reformiert werden, weil der geltende Länderfinanzausgleich, der Solidarpaket II für Ostdeutschland und andere Finanzgesetze 2019 auslaufen. Die Reform ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung für diese Legislaturperiode.

wl/uh/böl (afp, rtr, dpa)