Bund verlangt Anti-Spionage-Garantie

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Affäre um die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Vergaberegeln für Aufträge in der Informationstechnologie verschärft. Nach Informationen der Rundfunksender Norddeutscher Rundfunk (NDR) und Westdeutscher Rundfunk (WDR) sowie der "Süddeutschen Zeitung" sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter Aufträge zur Informationstechnologie (IT) darlegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind.

Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen von Verträgen ausgeschlossen werden. Das könnte viele IT-Unternehmen hart treffen: Datenschutzexperten gehen davon aus, dass zahlreiche US-Firmen solchen Weitergabeverpflichtungen unterliegen. IT-Dienstleister, die gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet seien, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, sollten künftig nicht mehr in sicherheitsrelevanten IT-Projekten arbeiten. Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben. Datenschutzexperten warnen seit Langem davor, dass US-Unternehmen durch Gesetze wie den "Patriot Act" oder den "Protect America Act" entsprechenden Verpflichtungen unterliegen.

Aufträge für 300 Millionen Euro

Im Rahmen des Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" hatten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" im November berichtet, dass Bundesministerien einer deutschen Tochterfirma des US-Konzerns Computer Sciences Corporation (CSC) seit 1990 Aufträge im Gesamtwert von 300 Millionen Euro erteilt haben. CSC gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister der amerikanischen Geheimdienste und war unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt.

Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte nun NDR, WDR und der Zeitung, Ziel der neuen Regelung sei, "den Abfluss von schützenswertem Wissen an ausländische Sicherheitsbehörden" zu verhindern.

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre soll die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge im Bereich IT und Telekommunikation auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beleuchtet werden. "Uns wird dieses Thema über unsere gesamte Arbeit hinweg beschäftigen", sagte Christian Flisek, SPD-Obmann im Ausschuss. Er begrüßte die Initiative der Bundesregierung. Das Parlament werde Sachverständige hören und Vertreter einzelner Firmen laden.

Merkel setzt weiter auf USA

Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geheimdienstkooperation mit den USA trotz der Spähaffäre erneut verteidigt. "Die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste zum Schutz unserer Bürger zum Beispiel vor terroristischen Angriffen ist unverzichtbar", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland könne sich keinen besseren Partner als die USA wünschen. Die Kanzlerin verlangte aber, dass sich die Amerikaner auf deutschem Boden an deutsches Recht halten. Sie fügte hinzu: "Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, sagte dem "Handelsblatt": "Wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA - nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes." Der Ressortchef reist in der kommenden Woche in die USA, will das Thema NSA-Affäre bei dem Besuch in Washington aber angeblich möglichst ausklammern.

Vor etwa einem Jahr war durch den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Der zuständige Untersuchungsausschuss will Snowden selbst befragen - unklar ist noch, wo und wie. De Maizière sagte dazu, er habe nichts gegen eine Video-Vernehmung. Eine Befragung in Berlin komme aber nicht infrage. "Dies könnte das deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen."

kle/se (dpa, tagesschau.de)