Bund und Länder: Bitte keine privaten Feiern

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in einer Videokonferenz auf einen Appell an die Bürger verständigt: Demnach sollen private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.

Merkel stellte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder fest, dass eine Trendumkehr noch nicht erreicht sei. Die Dynamik der Neuinfektionen sei zwar gebrochen. Vom Ziel der Neuinfektionen von maximal 50 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sei Deutschland aber noch "ein großes Stück entfernt".

Die Kanzlerin kündigte daher auf der Pressekonferenz an, in der kommenden Woche ein längerfristiges Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. Am 25. November werde auf einer weiteren Konferenz entschieden, wie es nach dem 30. November weitergeht. An diesem Tag läuft der jetzige Teil-Lockdown aus. Zudem werde man dann einen Ausblick bis über den Jahreswechsel liefern. Es werde auch mehr Berechenbarkeit für die Bevölkerung geben, dafür müsste aber eine "Vielzahl von Problemen" angegangen werden.

Auch sie hätte sich vorstellen können, bereits jetzt konkrete Beschlüsse für Kontaktbeschränkungen zu fassen, hob die Kanzlerin hervor. Die Bundesländer seien aber anderer Meinung gewesen.

Bund und Länder riefen die Menschen auf, bei Atemwegserkrankungen sofort nach Hause zu gehen und einen Arzt zu konsultieren. Es gebe sehr viele Erkältungssymptome, die von Corona nicht zu unterscheiden seien, sagte Merkel. Auf alle nicht erforderlichen Kontakte sei zudem zu verzichten.

FFP2-Masken für Ältere

Besuche bei älteren und vulnerablen Menschen sollten nur in symptomfreien Zustand erfolgen - auch in den Tagen zuvor sollten die Besucher keine Symptome gehabt haben. Besonders gefährdete Menschen sollen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, teilte Merkel mit. Die Kosten dafür trägt der Bund.

Nach den stundenlangen Gesprächen vertagte die Runde eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an den Schulen in der Corona-Pandemie. "Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können", beschlossen Merkel und die Länderchefs.

Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen. Dazu gehörten eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich zunächst aber nicht durchsetzen. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. "Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität."

Einwände von Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhob Bedenken gegen die Ergebnisse der Beratungen. "Es reicht noch nicht", sagte Söder in Berlin. Bei den geplanten Gesprächen in der nächsten Woche müsse geschaut werden, ob die jetzigen Aufforderungen in Form von Beschlüssen verschärft werden könnten. Söder sagte weiter, er wolle die Maßnahmen lieber verlängern als vorzeitig abbrechen. "Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen." Dabei verwies Söder besonders auf die Lage in den Schulen.

Beim sogenannten Corona-Gipfel waren sich Bund und Länder beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zeitweise uneins. Bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel versuchten die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer zum Teil, die vom Bund vorgeschlagenen neuen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus zu entschärfen. 

Zuletzt waren die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung Anfang November verschärft worden. Damals wurden ein zunächst auf vier Wochen befristeter Teillockdown im Freizeit-, Kultur- , Gastronomie- und Sportbereich beschlossen sowie Kontaktbeschränkungen verschärft. In der Öffentlichkeit sind nur Treffen mit maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Die Verschärfung folgte auf eine drastische Steigerung der Infektionszahlen und der Zahl der in Krankenhäusern behandelten Corona-Patienten. Seither bremste sich der Anstieg ab, es trat allerdings keine generelle Entspannung ein.

kle/rb (dpa, afp, rtr)