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Bulgariens Präsident zu Besuch in der Slowakei

20. Juni 2002

- Mehrere Vereinbarungen unterzeichnet

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Sofia, 1009 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch, Stoimen Pawlow

Am Montag (17.6.) und Dienstag (18.6.) dieser Woche befand sich der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow zu einem offiziellen Besuch in der Slowakei. Am meisten beeindruckte der Wille beider Seiten, die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu verstärken.

Beide Länder haben guten Grund, die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit anzukurbeln. Trotz der traditionell guten Beziehungen und der bestehenden legislativen Basis dafür hat der Warenaustausch in den letzten Jahren kaum 50 Millionen Dollar erreicht. Auch die Quoten der Freihandelsvereinbarung zwischen beiden Länder wurden ebenfalls nicht voll ausgeschöpft. Die gegenseitigen Investitionen sind unbefriedigend niedrig. Die Slowakei hat in Bulgarien lediglich zwölf Millionen Dollar investiert, während die bulgarischen Investitionen in der Slowakei überhaupt nicht ins Gewicht fallen.

Diese Problematik wurde auf politischer als auch auf geschäftlicher Ebene besprochen. In den Gesprächen zwischen beiden Staatspräsidenten schlug Rudolf Schuster vor, dass sich sein Land an dem Bau der zweiten Donaubrücke zwischen Bulgarien und Rumänien beteiligt. Ebenso könnte die Slowakei in den Aufbau des zweiten bulgarischen Kernkraftwerks bei Belene und der Eisebbahnstrecke zwischen Plowdiw und Swilengrad im Süden des Landen einbezogen werden. Anvisiert wurde auch die Rekonstruktion des bulgarischen Donauhafens bei Lom sowie Projekte auf dem Gebiet der Abfallverwertung. (...)

Im Rahmen des Staatsbesuches wurden Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Post- und Fernmeldewesen und bei den internationalen Transporten von Personen und Waren unterzeichnet. Der bulgarische Innenminister Georgi Petkanow und sein slowakischer Amtskollege Ivan Simko vereinbarten Veränderungen in der bilateralen Rücknahmevereinbarung und die Unterzeichung eines Vertrages über den Umgang mit Verschlusssachen. Beide Länder werden sich ebenso bei der Europäischen Union um zusätzliche finanzielle Mittel bewerben, die zur Festigung der künftigen Außengrenze der Europäischen Union verwendet werden sollen.

Die erörterten Fragen und die beschlossenen Vereinbarungen verliehen dem Besuch von Präsident Parwanow in der Slowakei einen pragmatischen Charakter. Es fehlte aber auch nicht an politischen Ausführungen. Die Staatspräsidenten beider Länder betonten erneut, dass sie auf dem NATO-Gipfel im November in Prag eine Einladung zur Aufnahme in die Allianz erwarten. Präsident Schuster sicherte des Weiteren die Unterstützung seines Landes hinsichtlich der Aufnahmeverhandlungen Bulgariens mit der EU zu, vor allem was die Kapitel anbelangt, die die Slowakei bereits geschlossen hat. Parwanow und Schuster gaben somit deutlich zu verstehen, dass beide Länder auf dem Weg zum Beitritt zur NATO und der Europäischen Union Partner und keine Konkurrenten sind.

Die Staatsvisite von Georgi Parwanow bestätigte, dass die politischen Beziehungen zwischen Bulgarien und der Slowakei sehr gut sind, was für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eine gute Grundlage bietet. Unter der neuen Marktbedingungen sind diese Beziehungen jedoch vor allem von den Geschäftskreisen in beiden Ländern abhängig. Ob sie der Appell beider Staatsoberhäupter erreicht hat, wird die Zukunft zeigen. (fp)