Bulgarien steuert wieder auf vorgezogene Parlamentswahl zu
28. März 2024
Bulgarien steht wieder vor einer Neuwahl. In der Hauptstadt Sofia scheiterte auch ein letzter von insgesamt drei Anläufen zur Bildung einer neuen Regierung. Iwaylo Walchew von der populistische Partei "Es gibt so ein Volk" (ITN) lehnte es bei einem Treffen mit Präsident Rumen Radew ab, eine Regierungsbildung zu versuchen. "Wahlen sind die höchste Form der Demokratie", erklärte Walchew. Er ist der Vize-Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion.
Nun muss Staatschef Radew einen Interims-Regierungschef einsetzen, der die Abstimmung vorbereiten soll. Es wäre die sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren in Bulgarien.
Die nach den letzten Wahlen im April 2023 zwischen den beiden - prowestlichen - Erzfeinden Gerb-SDS und PP-DB ( "Wir setzen den Wandel fort)" vereinbarte Regierung war ursprünglich für 18 Monate geplant - mit einem Wechsel an der Spitze nach der Hälfte. Doch zur Amtszeithälfte konnten sich die beiden Parteien nicht auf weitere Reformen und Personalien einigen, um ihre liberal-konservative Koalition fortzusetzen.
Abstimmung am Tag der Europawahl?
Außenministerin Mariya Gabriel von der Mitte-Rechts-Partei Gerb war es nicht mehr möglich, eine Regierung zu bilden. Dazu war Ministerpräsident Nikolaj Denkow von "Wir setzen den Wandel fort" am 5. März eigentlich zurückgetreten, um Gabriel Platz zu machen. Als möglicher Termin für die Neuwahl gilt der 9. Juni, der Tag der Europawahl. Wegen umstrittener Verfassungsänderungen dürfte sich Präsident Radews Suche nach einem Interims-Regierungschef allerdings schwierig gestalten - weshalb auch unklar ist, ob eine Neuwahl bis zum 9. Juni organisiert werden kann.
Bulgarien ist das ärmste Mitglied der Europäischen Union und gilt als einer der EU-Staaten, die besonders massiv von Korruption betroffen sind. Seit den Anti-Korruptionsprotesten im Jahr 2020 wird das Land von politischer Instabilität erschüttert. Eine wiederkehrende Instabilität könnte nach Ansicht von Experten die von Bulgarien angestrebte Einführung des Euros am 1. Januar 2025 erschweren. Schon am 31. März soll das südöstliche EU-Land dem Schengen-Raum beitreten - allerdings nur mit Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen.
sti/haz (dpa, rtr)