Bulgarien: Regierungsmitglieder als kommunistische Geheimdienstler enttarnt

Auf der Liste der Kommission zur Öffnung der Archive der kommunistischen Staatssicherheit sind Vertreter aller Parteien zu finden. Auffällig ist jedoch, dass viele von ihnen Mitglieder der heute regierenden Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) sind. Menschen, die damals in der Auslandsspionage tätig waren oder aber ihre Kollegen denunzierten. Ihnen allen ist die Bereitschaft gemein, nach der Wende als Entscheidungsträger für das demokratische Bulgarien einzutreten, an der Macht zu bleiben und gut dabei zu verdienen.

Informelle Netzwerke

Welche Schlussfolgerungen sind aus diesen Enthüllungen für den Demokratisierungsprozess der letzten 17 Jahre in Bulgarien zu ziehen? „Das zeigt, wie stark der Einfluss der ehemaligen Nomenklatura auf die Entscheidungsprozesse im heutigen Bulgarien ist“, sagt Sonja Schüler von der Südosteuropa-Gesellschaft. Die junge Politologin kennt Bulgarien von mehreren Forschungsaufenthalten und sieht die nun veröffentlichte Liste als Indikator für die Krise der bulgarischen politischen Elite. „Weiterhin bestimmen informelle Netzwerke, die mit dem kommunistischen Repressionsapparat verbunden waren, aber auch individuelle Interessen, Korruption und persönliche Loyalitäten die Entscheidungsprozesse und damit auch die sozioökonomische Entwicklung des Landes“, so Sonja Schüler.

Sieben Regierungsmitglieder enttarnt

Sieben der stellvertretenden Minister der heutigen Regierung sind als ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes enttarnt worden. Zwei davon vertreten das Land auf dem internationalen Parket als stellvertretende Außenminister: Feim Tschauschev von der Partei der türkischen Minderheit DPS und der Sozialist Ljubomir Kjutschukov. Der Botschafter Bulgariens bei der NATO, Ljubomir Ivanov, war ehemaliger offizieller Mitarbeiter der Auslandsspionage. „Das ist nicht gut für den Ruf Bulgariens bei der EU und bei der NATO“, urteilt der deutsche Politologe und Bulgarien-Kenner Dr. Heinz Brahm.

Keine Konsequenzen erwartet

Das bulgarische Recht sieht keine Konsequenzen für die Betroffenen vor. Genau wie in Deutschland begrenzt sich die Pflicht der Kommission für die Geheimdienst-Archive darauf, die Öffentlichkeit zu informieren. „Die Entscheidung über Konsequenzen ist in den Händen derer, die die Politiker ins Amt gebracht haben“, meint der Sprecher der deutschen Behörde für Stasi-Unterlagen, Andreas Schulze.

Schwierige Vergangenheitsbewältigung

Ist die Exekutive in Bulgarien zur Selbstreinigung von den Flecken der Vergangenheit bereit? Der Politologe Heinz Brahm glaubt nicht, dass es für die ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter in der bulgarischen Regierung irgendwelche Konsequenzen, wie zum Beispiel Rücktritte, geben wird. „Die heutige Regierung hat schon gezeigt, dass sie kein Interesse daran hat. Der Außenminister hat noch im vorigen Jahr gesagt, dass er sich dafür gar nicht interessiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer des Kommunismus, und die gibt es immer noch in Bulgarien“, so Bulgarien-Kenner Brahm.

Zur Erinnerung: Es handelt sich schon um die zweite Liste, die die bulgarische Kommission zur Öffnung der Staatssicherheits-Archive veröffentlicht hat. Bei der ersten, bei der alle Abgeordneten seit der Wende von 1989 geprüft wurden, hatte man auch den Namen des heutigen Präsidenten Georgi Parvanov und einiger seiner Mitarbeiter gefunden. Damals reagierte der heutige Ministerpräsident Stanischev mit der Aussage, normale Menschen interessierten sich nicht für die Stasi-Vergangenheit.

Interesse geschwunden

Tatsächlich gibt es im Lande ein gewisses Desinteresse an diesem Thema. Man streitet eher darüber, ob es korrekt sei, die Spione des damaligen sozialistischen Vaterlandes zusammen mit den Denunzianten in einen Topf zu werfen. Der Ausdruck „patriotische Pflicht“ taucht oft auf in dieser Debatte. Der Politologe Brahm stellt sogar fest: „Bei meinem letzten Besuch in Bulgarien hatte ich den Eindruck, dass der kommunistische Geheimdienst für manche Leute fast wie so etwas wie eine Schule, ein Ort der Information und der Bildung, gewesen ist.“

Kommission in der Kritik

Die Kommission für die Geheimdienst-Unterlagen ist selbst mit Kritik konfrontiert und muss sich der Frage stellen, ob sie wirklich alle notwendigen Archivdokumente in der Hand hatte. Dazu der stellvertretende Leiter der Kommission, Orchan Ismailov: „ Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Archive Dokumente vor uns verstecken.“

Die Kommission hat immer noch kein eigenes Gebäude von der Regierung zur Verfügung gestellt bekommen, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Da sie aus diesem simplen Grund keinen Platz für die Archive hat, ist sie gezwungen, in jedem einzelnen Fall bei den entsprechenden Stellen, etwa im Innenministerium, um Unterstützung zu betteln. Das bedeutet: die Kommission ist noch nicht Herrin in ihrem Hause.

Politologin Sonja Schüler ist jedoch der Meinung: „Allein die Veröffentlichung der Liste mit den Namen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Helfer, die von 1990 bis heute an den bulgarischen Regierungen gearbeitet haben oder immer noch tätig sind, ist ein positives Zeichen und bezeugt, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird“.

Marinela Liptcheva-Weiss, DW-Bulgarisch