"Bulgarien hat eine flexibeler Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof"

Sofia, 16.12.2003, 1236 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Die Zeitung "Dnevnik" bringt in ihrer Dienstagsausgabe (16.12.) einen Artikel unter der Überschrift "Bulgarien hat eine flexibeler Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof". Das Blatt zitierte in der Sache den bulgarischen Vizeaußenminister Ljubomir Iwanow, laut dem unser Land verschiedene Möglichkeiten habe, die sich aber einzig im Rahmen des Beschlusses bewegen, im Einklang mit der einheitlichen europäischen Haltung zu handeln. Er bestätigte ferner, dass unsere Entscheidung über die Auslieferung amerikanischer Soldaten an den Internationalen Strafgerichtshof auch auf dem Beschluss der USA über die Einrichtung von Militärstützpunkten in Bulgarien abstrahlen werde. Die beste Lösung für Bulgarien sei nach den Worten von Ljubomir Iwanow eine Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in dieser Frage. Eine andere Möglichkeit für die Überwindung des Problems sei es, das bilaterale Abkommen abgeschlossen werden, so Ljubomir Iwanow.

In der vergangene Woche hatte der US-Vizeverteidigungsminister Douglas Feith in Sofia durchblicken lassen, dass Bulgarien seine Haltung über den Internationalen Strafgerichtshof überdenken muss. Wenn in Washington der Beschluss über eine Stationierung von US-Truppen in Bulgarien getroffen werde, würde auch die Position des Landes in dieser Sache berücksichtigt.

Im Sommer hatte sich Bulgarien der Haltung der Europäischen Union angeschlossen und hatte keine Nichtauslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet. Sofia stand damals unter dem Druck der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und musste sich zwischen seinem Bestreben nach einem NATO- und einem EU-Beitritt entscheiden. Wegen des Beschlusses der bulgarischen Regierung stellte Washington seine Militärhilfe von zehn Millionen US-Dollar für das Verteidigungsministerium in Sofia ein. Vor einem Monat wurden die Mittel aber wieder mit einem Beschluss von Präsident George Bush gewährt, weil Bulgarien die US-geführte Koalition im Irak unterstützt hatte. (fp)