Bulgarien bekommt einen neuen Präsidenten
19. November 2001
Bei der Stichwahl in Bulgarien hat der sozialistische Kandidat Georgi Parvanov überraschend gewonnen. Mit ca. 55 % der abgegeben Stimmen - laut Hochrechnungen am Montagmorgen (19.11.2001) - löst er den Amtsinhaber Petar Stojanov ab.
Mit der Wahl des Ex-Kommunisten Parvanov bestätigt Bulgarien seinen Ruf, für politische Überraschungen gut zu sein. Schon im Juni hatten die Wähler zur allgemeinen Überraschung den letzten König Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha zum Ministerpräsidenten gekürt. Dies war noch kein klarer Richtungswechsel. Denn Simeon Sachskoburggotski - so sein offizieller Namen in Bulgarien - hat mit jungen und im Westen ausgebildeten Fachleuten die bisherige Reform- und EU-Integrationspolitik fortgeführt, wenn auch nur halbherzig.
Auch Georgi Parvanov hatte sich während des Wahlkampfes für Reformen und für eine stärkere Westorientierung eingesetzt. Es besteht allerdings kein Zweifel, dass er diese Entwicklungen etwas abbremsen möchte. Zugleich pflegt er immer noch die alten Seilschaften aus kommunistischen Tagen und benutzt die noch immer vorhandenen Ressentiments der älteren Wählerschaft.
Gerade vor diesem Hintergrund ist das überraschende Wahlergebnis zu deuten. Seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow 1989 haben die Bulgaren schon zweimal Ex-Kommunisten zur Macht verholfen. Sie haben diese Regierungen dann zwar schnell wieder gestürzt, aber nur durch den Druck der Straße. Offenbar haben die Wähler aus diesen bitteren Erfahrung nur wenig gelernt. Denn das Zurückfahren der Reformen hat dem Land nur Unglück beschert: zuletzt im "Hungerwinter" 1996-1997, als die Inflationrate dreistellige Werte erreichte und das ganze Bankensystem zusammenbrach.
Die danach neu gewählte rechtskonservative Regierung von Ivan Kostov konte zwar die Finanzen und den Staatsetat sanieren. Zur erwarteten Stärkung der Kaufkraft kam es jedoch nicht. Für viele Bulgaren galt der jetzt abgewählte Präsident Petar Stojanov als Symbolfigur für die rigide Sparpolitik von Kostov und für die unzähligen Korruptionsaffären im Rahmen der beschleunigten Privatisierung. Obwohl der bulgarische Präsident verfassungsmäßig keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik ausüben kann, zeigte sich bereits während des Wahlkampfes, dass die Wähler ihre Enttäuschungen über die Regierungspolitik und ihren allgemeinen Frust abreagieren wollten.
Die Ergebnisse der Parlaments- und der Präsidentschaftswahl in Bulgarien vom Juni und November dieses Jahres sind durchaus als Denkzettel für die unfähigen und korrupten Politiker zu interpretieren. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn an der bulgarischen Misere sind nicht nur die einheimischen Politiker schuld. Das Land hat schwer unter den Konflikten auf dem Balkan gelitten und nur wenig Unterstützung aus dem Westen erfahren. Es fehlt an spürbaren Auslandsinvestitionen, die insbesondere für die kleinen und die mittleren Unternehmer lebenswichtig sind. Auch die EU-Integration Bulgariens schreitet aus der Sicht der meisten Bürger zu langsam voran. All dies macht die Menschen für populistische Botschaften empfänglich.
Im letzten EU-Kommissionsbericht steht über Bulgarien zwar zu lesen, dass sich im Lande bereits eine demokratische Grundordnung etabliert habe. Nur, das sagt nichts aus über die Art und Weise, wie die Bulgaren Demokratie praktizieren. Genau dort hapert es, und die Wähler vergeuden ihre Stimmen für unrealistische oder nicht existierende Alternativen.
So gesehen ist der neue Präsident Georgi Parvanov keine echte Alternative. Denn, einmal in Amt, wird er sich vom Populismus verabschieden und eine vernünftige, zukunftsorientierte Wirtschaftpolitik unterstützen müssen. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo er mehr Spielraum hat, wird er wohl die politische Realität und die damit verbundenen Schwerpunkte EU, NATO und Zusammenarbeit auf dem Balkan anerkennen müssen. In der ersten Ansprache bestätigte er diese Prioritätenliste und unterstrich seinen Willen, ein Präsident aller Bulgaren zu werden. Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass Georgi Parvanov vielleicht versucht, zur Sozialistischen Partei auf Distanz zu gehen. Sollte ihm das tatsächlich gelingen, wird auch in Bulgarien langsam Normalität einkehren.