EU Libyen

Der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler kommentierte, das sei ein politisch problematisches Geschäft. Und die linke Tageszeitung "Taz" hatte am Freitag (27.7.) Gadaffi im Bild auf der Titelseite und fragte in dicken Lettern: "Würden Sie diesem Mann ein Atomkraftwerk verkaufen?"

Brüssel teilt Deutschlands Kritik nicht

Die Kritik einiger deutscher Politiker am Verkauf eines französischen Atomkraftwerkes nach Libyen wird in Brüssel offiziell nicht geteilt. Die Sprecherin der EU-Kommission, Christiane Hohmann, sagte nach der Freilassung des bulgarischen Krankenhauspersonals aus libyscher Haft, die EU wolle die Beziehungen zu dem energiereichen nordafrikanischen Land möglichst normalisieren: "Wir sind im Moment dabei, das Mandat für die EU-Kommission für Verhandlungen mit Libyen im Namen der EU zu entwerfen." Frühestens im Oktober würden die EU-Außenminister dafür ein Konzept verabschieden. "Lassen Sie uns abwarten, was der konkrete Inhalt sein wird", so Hohmann.

Ansonsten gelte, dass die wirtschaftlichen Beziehungen in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen falle und internationalen Regeln unterworfen sei. "Sie wissen ja, dass es mehrere Mitgliedsstaaten gibt, die dabei sind, ihre Beziehungen zu Libyen zu verbessern. Das ist eine Sache zwischen den Mitgliedsstaaten und Libyen", sagt Christiane Hohmann von der EU-Kommission.

Bilaterale Beziehungen mit Libyen en vogue

Neben Frankreich bauen auch andere EU-Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Libyen aus. Der britische Energiekonzern BP wird in Libyen Erdgas fördern. Großbritannien hat im Mai Rüstungsverträge mit Libyen abgeschlossen. Seit der libysche Diktator Ende 2003 erklärt hat, er wolle auf Massenvernichtungs- und Atomwaffen verzichten, gilt er offenbar wieder als salonfähig. Libyen hat den Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnet und seine Vorräte von Nuklear-Brennstoff der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok drängte in einem Interview darauf, dass Frankreich nur Atomtechnologie liefern dürfe, mit der sich kein waffenfähiges Material herstellen lasse.

Selbst die USA, die wegen des staatlichen Terrorismus, den Muammar el Gaddafi in den siebziger und achtziger Jahren anzettelte, die Beziehungen zu Libyen für 25 Jahre unterbrochen hatten, gehen wieder auf freundschaftlichen Kurs. US-Präsident George W. Bush lobte Libyen als Musterbeispiel für Abrüstung und will wieder einen Botschafter nach Tripolis schicken. Eine US-amerikanische Investorengruppe hat Anfang Juni die Mehrheit am staatlichen libyschen Ölkonzern Tamoil übernommen.

Libyen spielt bei illegaler Immigration wichtige Rolle

Libyen ist nach Nigeria der größte Erdölproduzent Afrikas und gilt bei der Europäischen Union als Schlüsselstaat zur Verhinderung von illegaler Einwanderung aus Afrika nach Europa.

In Frankreich ist die Kritik am Handel des Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem libyschen Staatschef Gaddafi dagegen groß. Die Zeitung "La Tribune" schrieb, man könne schwerlich vergessen, dass Muammar al Gaddafi ein wunderlicher Mensch mit unvorhersehbarem Verhalten sei. Man sollte sich daran erinnern, dass auch Iran, Irak und Pakistan jahrelang geschworen haben, Kernkraft nur zu zivilen Zwecken zu nutzen. Man weiß, was daraus geworden sei, so die französische Wirtschaftszeitung.