Brüchige Waffenruhe
18. Dezember 2006
Nur ein paar Stunden nach der Verkündung eines Waffenstillstands haben sich Anhänger der beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Montagmorgen (18.12.) eine Straßenschlacht in Gaza-Stadt geliefert. Die Schießereien konzentrierten sich auf die Gegend rund um die Residenz von Präsident Mahmud Abbas, der der Fatah angehört. Inzwischen soll sich die Lage beruhigt haben.
Am Sonntagabend hatten beide Gruppierungen ein Ende der Feindseligkeiten verabredet. Palästinenserführer verkündeten die Waffenruhe nach Mitternacht auf einer Pressekonferenz. Vertreter beider Fraktionen waren nicht anwesend.
Neue Gespräche über Regierungsbildung?
Ein Sprecher der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten sich an die Abmachung halten würden. Er nannte technische Gründe für die Abwesenheit von Vertretern der Fatah und der Hamas bei der Pressekonferenz.
Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte, Fatah und Hamas hätten sich darauf geeinigt, die Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wieder aufzunehmen, ihre Kämpfer von den Straßen zurückzuziehen, Entführte freizulassen und die Belagerung der Ministerien aufzuheben.
Die Waffenruhe war von den kleineren radikalen Gruppen Islamischer Dschihad, der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas und der Volksfront für die Befreiung Palästinas ausgehandelt worden.
Blair will Abbas unterstützen
Unterdessen ist der britische Premierminister Tony Blair am Montag zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland eingetroffen. Blair wolle Abbas seine Unterstützung für dessen Ankündigung vorgezogener Wahlen zusichern, teilte ein Sprecher des Premiers mit. Nach seiner Begegnung mit Abbas wollte Blair in Jerusalem den israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert treffen. Die Palästinensergebiete und Israel sind die letzten Stationen auf Blairs Nahostreise, die ihn zuvor bereits nach Bagdad und Kairo geführt hatte.
Neuwahlen erst Mitte 2007
Auslöser der heftigen Unruhen war die Ankündigung von Abbas, als Ausweg aus dem Machtkampf zwischen Fatah und Hamas vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Die Hamas sprach von einem "Putsch" und kündigte an, die Wahlen nicht zuzulassen. Ministerpräsident Ismail Hanija warf Abbas Verfassungsbruch vor. Das Verhalten von Abbas sei "provokant", sagte er am Sonntag bei einem Treffen mit seinen Ministern in Gaza. "Die palästinensische Regierung ist dazu bestimmt, Recht und Ordnung durchzusetzen und für den Schutz und die Sicherheit der Menschen zu sorgen", sagte Hanija.
Abbas hatte am Samstag bei seiner Rede vor Fatah-Funktionären und religiösen Würdenträgern in Ramallah gesagt, er wolle das Volk über den weiteren Weg entscheiden lassen. Die Bemühungen um eine Einheitsregierung waren zuvor gescheitert. Zugleich betonte er, dass die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah eine Option bleibe. Chefunterhändler Sajeb Erekat, ein führender Berater von Abbas, sagte, dass Neuwahlen aus juristischen und technischen Gründen erst für Mitte kommenden Jahres angesetzt werden könnten.
EU fordert Treffen des Nahost-Quartetts
Die Europäische Union hat unterdessen verstärkte internationale Anstrengungen zur Konfliktlösung gefordert. Die für Außenpolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte der "Berliner Zeitung", das Nahost-Quartett unter Beteiligung der USA und Russlands müsse bald wieder tagen. "Nur im Rahmen des Quartetts können wir wirklich weiterkommen", erklärte die Kommissarin. Ferrero-Waldner unterstützt damit einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In seiner Rede hatte Abbas die Hamas für die Zuspitzung des Konflikts und die internationalen Sanktionen gegen ihre Regierung verantwortlich gemacht. Die Regierung Hanijas wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die Hamas weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. (stl/ana)