London: Rücktritt wegen Putzfrau
8. Februar 2014Im Vorfeld der Europawahl im Mai macht die britische Regierung gegen illegale Einwanderer und Migranten aus den osteuropäischen EU-Staaten mobil - und jetzt das: Die ausländische Putzfrau von Migrationsminister Mark Harper ist eine "Illegale". Der konservative Politiker zog die Konsequenzen und gab sein Amt auf.
Harper sieht sich getäuscht
In seinem Rücktrittschreiben an Premierminister David Cameron erklärte Harper, die Frau habe ihm bei ihrer Einstellung 2007 vermeintlich gültige Papiere vorgelegt. Erst Anfang dieses Jahres sei ihm bei einer nochmaligen Überprüfung aufgefallen, dass es sich um gefälschte Dokumente handelte und die Frau sich "illegal" in Großbritannien aufgehalten habe.
Als Minister für Migration, der für eine Verschärfung des Einwanderungsrechts eintrete, müsse er an sich höhere Anforderungen stellen als an andere, schrieb Harper weiter. Das gelte auch dann, wenn er sich selbst nichts habe zuschulden kommen lassen. Der scheidende Ressortchef entschuldigte sich bei Cameron für die "Peinlichkeit, die ich verursacht habe".
Der Premierminister nahm den Rücktritt "mit Bedauern" an und sprach von einer "ehrenvollen Entscheidung" Harpers. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass der Minister bewusst eine Frau beschäftigt habe, die illegal eingewandert sei. Vielmehr sei er von der Hausangestellten getäuscht worden.
Camerons Tories müssen sich im Europawahlkampf vor allem mit der rechtspopulistischen, EU-kritischen "United Kingdom Independence Party", UKIP, auseinandersetzen, die nach Meinungsumfragen an deutlich an Zustimmung gewinnt. Die UKIP hat sich ebenfalls den Kampf gegen die Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Der Premierminister will die Immigrationspolitik verschärfen und etwa die Zahl der Zuwanderer bis 2015 auf 100.000 beschränken.
wl/ml (dpa, afp, rtr)