Johnson umscheichelt Trump: "Nobelpreiswürdig"

Statt mit Argumenten versucht Boris Johnson den US-Präsidenten offenbar an einem wunden Punkt zu packen - an dessen Eitelkeit. So brachte der britische Außenminister vor seiner Abreise zu Gesprächen nach Washington an diesem Montag den Friedensnobelpreis für Donald Trump ins Gespräch - falls die USA in Zukunft zum Atomabkommen mit dem Iran stehen sollten. "Wenn er Nordkorea in Ordnung bringen kann und auch das Atomabkommen mit dem Iran, dann sehe ich nicht, warum er ein weniger geeigneter Kandidat sein sollte als der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der ihn (den Preis) bekommen hat, bevor er irgendetwas gemacht hat",  sagte Johnson dem britischen Fernsehsender Sky News.

Atomabkommen: "Pakt mit den wenigsten Nachteilen"

Obama hatte den Friedensnobelpreis 2009 nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident bekommen - für die Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Die rasche Zuerkennung löste damals Kontroversen aus.

Zuvor hatte Johnson in einem Gastbeitrag für die "New York Times" begründet, warum er sich für die Einhaltung des Atomabkommens stark macht: "Um sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben wird, bietet dieser Pakt unter allen Optionen diejenige mit den wenigsten Nachteilen." Der weiseste Kurs sei, die Handschellen für den Iran zu vervollkommnen, statt sie zu zerbrechen.

Trump will bereits am Dienstag entscheiden

Der 12. Mai ist der Stichtag, zu dem Trump bekannt geben muss, ob die US-Sanktionen gegen den Iran weiter ausgesetzt bleiben. Bis dahin will sich der 71-Jährige jedoch nicht Zeit lassen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit, dass er seine Entscheidung zur Zukunft des Atomabkommens am Dienstag um 14:00 Uhr Ortszeit (20:00 MESZ) bekanntgeben wird. Falls er beschließt, die Strafmaßnahmen wieder aufzunehmen, würden die USA das Abkommen faktisch aufkündigen.

Auch Johnsons Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, bekannten sich bei einem Treffen in Berlin erneut zu dem Atomdeal mit dem Iran. "Wir sind absolut entschlossen, dieses Abkommen zu retten", sagte Le Drian. "Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden", ergänzte Maas.

Beide machten deutlich, dass sie an dem Abkommen festhalten werden, selbst wenn die USA es aufkündigen sollten. "Wir sehen keine wirkliche Alternative zu den Kontrollmechanismen und den Beschränkungen des iranischen Atomprogramms." Im europäischen Verbund hätten man gute Vorschläge für die amerikanischen Partner erarbeitet, erklärten Maas und Le Drian und betonten ausdrücklich die enge Zusammenarbeit mit Johnson.

Iran kündigt erbitterten Widerstand an

Nach langen Verhandlungen in Wien hatte sich Iran 2015 gegenüber den fünf UN-Vetomächten USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie Deutschland bereiterklärt, das staatliche Atomprogramm zu beenden und Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land zu lassen. Die Vertragspartner hoben im Gegenzug ihre Finanz- und Handelssanktionen auf. Beide Seiten verpflichten sich bis 2025.

Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte am Montag in einer Fernsehansprache, sein Land habe wiederholt erklärt, dass es nicht nach einer Atombombe strebe und auch nicht streben werde. Aber wenn die USA "den Iran schwächen und seinen Einfluss in der Region oder weltweit begrenzen wollen, dann wird der Iran erbitterten Widerstand leisten", drohte Rohani.

Israel versucht, Trumps Entscheidung zu beeinflussen

Die Kontrolleure der IAEA haben mehrfach berichtet, dass Iran sich an das Abkommen halte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen präsentierte Erkenntnisse seines Geheimdienstes, die angeblich ein geheimes iranisches Atomprogramm beweisen. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor dem Stichtag dürfte der Trump-Freund Netanjahu bewust gewählt haben.

ww/se/de (afp, dpa, rtrd)